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Wirtschaft
09/10/2012

Hellas, ein Sparpaket und viele offene Fragen

Die internationalen Kontrollore der Troika zerpflücken das Programm, die Koalition streitet, die Opposition mobilisiert.

Die griechischen Koalitionsparteien streiten weiter über eine gemeinsame Linie beim neuen Sparpaket. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den politischen Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Pensionisten und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Das wurde am Sonntagabend in Athen aus Kreisen der drei Regierungsparteien bekannt.

Zuvor hatten die Kontrollore der internationalen Geldgeber Griechenlands Zweifel an einigen Punkten des Sparprogramms geäußert. Die griechische Opposition sowie Gewerkschaften wehren sich mit Demonstrationen und Protesten gegen die Auflagen.

 

Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolloren als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras. Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

Stournaras war mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um über das mehr als 11,5 Milliarden Euro umfassende neue Sparprogramm zu beraten. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, einige Maßnahmen seien "ungerecht und sehr hart". "Dies werden die letzten Kürzungen sein", versprach er seinen Landsleuten.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Die Summe sei mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, falls die Troika einige Maßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Medienberichten zufolge soll die Troika die zusätzlichen Sparerfordernisse Athens auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert haben. Um die Vorgaben zu erreichen, hätten sie Stellenkürzungen im Beamtenapparat vorgeschlagen, was aber für Griechenland einem Tabubruch gleichkäme.

"Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte einen längeren Zeitraum für die Erfüllung der Sparauflagen. "Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen", sagte Venizelos.

Regierungschef Samaras wird sich am Montag mit der Troika treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen. Samaras warnte am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dann würde das Land "finanziell sterben", sagte er.

Der konservative Ministerpräsident kann in diesem Punkt auf seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel zählen. Die Bundeskanzlerin ist nach Informationen des Spiegels zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro aufgeben dürfe. "Wir müssen eine Lösung finden", soll sie vergangene Woche im kleinen Kreis gesagt haben. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten, ein Ausscheiden Athens könne einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008. Mehr dazu hier

Zehntausende auf den Straßen

In Griechenland mobilisierten die Opposition und die Gewerkschaften am Samstagabend in der Hafenstadt Thessaloniki Zehntausende Menschen gegen das Sparpaket. Die Demonstranten warfen Samaras und seiner Regierungskoalition vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen". "Es reicht. Wir können nicht mehr", skandierten die Menschen.

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