Hektische Suche nach mehr Wachstum

Demonstrationen in den Hauptstädten gegen die drastischen Sparprogramme setzen den EU-Staats- und Regierungschefs zu: Die Bürger fordern auch Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, für Jobs und soziale Sicherheit.

Nicht nur von der Straße, auch von der EU-Kommission und dem Parlament kommt Druck auf die Regierungen, Wachstum anzukurbeln. Parlamentspräsident Martin Schulz wird bei seinem Auftritt im Kreise der Regierungschefs am Donnerstag den Steuerhinterziehern in der EU den Kampf ansagen: Jährlich gehen dem Fiskus bis zu 1000 Milliarden Euro an Einnahmen verloren.

Um Jobs und Aufschwung zu fördern und die Verschuldung zu stoppen, wollen die 27 EU-Regierungen künftig ihre Budget- und Wirtschaftspolitik besser abstimmen. Die Kommission hat die Kompetenz, detaillierte Vorgaben punkto Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialreformen zu machen, jedes Land genau zu prüfen und – wenn nötig – auch zu bestrafen.

Dauerbrenner Griechenland

Obwohl Griechenland offiziell nicht auf der Agenda steht, wird es die Debatte hinter dicken Polstertüren bestimmen. Die Euro-Finanzminister urteilen vor dem Gipfel, ob Athen die Bedingungen für das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro erfüllt. Der Deal dürfte durchgehen, weil kaum jemand „ein Drama in letzter Minute haben will“, wie es in Brüssel heißt.

Die Diskussion, ob Griechenland gerettet ist oder doch in die Pleite schlittert, geht weiter. In deutschen Wirtschafts- und Bankenkreisen wird angezweifelt, dass 130 Milliarden ausreichen. „Die bisherige Griechenland-Hilfe ist gescheitert“, stellt das Berliner Wirtschaftsministerium fest.

Fiskalpakt

Am Freitag unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Prag und London lehnen ihn ab. Irland lässt die Wähler darüber abstimmen, den Referendumstermin gibt es noch nicht.

Die Aufstockung des permanenten Rettungsschirmes ESM von derzeit 500 auf 750 Milliarden Euro soll bei einem eigenen Gipfel Ende März geklärt werden. Berlin lehnt eine höhere Brandschutzmauer gegen die Schuldenkrise bisher ab.

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