Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Klub der Wirtschaftspublizisten

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Standortpolitik
03/02/2017

Handwerkerbonus kein Thema mehr: "Kinkerlitzchen"

Mitterlehner sieht Österreich im Aufwind – Vermisst bei Juncker-Vorschlägen für EU "Leadership".

Die Diskussion über das Aus für den Handwerkerbonus stößt bei Reinhold Mitterlehner auf Unverständnis: Diese 20 Millionen Euro seien "Kinkerlitzchen" verglichen mit den zwei Milliarden Euro, die der Beschäftigungsbonus bewegen wird, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Zusätzlich erspare die bereits zuvor beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten (eine Milliarde Euro bis 2018) einem durchschnittlichen Unternehmen das Monatsgehalt eines Mitarbeiters. Weil ab sofort ("Bürokratiebremse") für jede neue Regelung oder Förderung eine alte wegfallen soll, sei der Handwerkerbonus für ihn auch "kein Verhandlungsthema" mehr.

Standort "im Aufwind"

2017 sieht Mitterlehner als entscheidendes Jahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Der Standort Österreich sei im Aufwind, aber mit Luft nach oben: "Das ist eine Never-ending-Story." Mit den Anreizen gebe es eine "realistische Chance, dass die Arbeitslosigkeit 2017 sinkt". Auf der Habenseite verbucht er die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent – einer der Gründe, warum Pharmariese Boehringer Ingelheim in Wien-Meidling investiert.

Dazu kämen die neue Investitionsförderungen für Klein- bis Großunternehmen. Den Vorwurf, das seien Bürokratiemonster, lässt der Minister nicht gelten: Ein Mindestmaß an Regeln sei nötig, damit nicht Geld für Scheinjobs, neue Firmenautos oder Grundstückskäufe ausbezahlt wird.

Dritte Piste und Kühe

Stichwort Standort: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen eine dritte Piste für den Flughafen Wien hält Mitterlehner für unverhältnismäßig. Sonst dürfe man "keine Anschaffung eines Autos oder einer Kuh genehmigen, weil das auch den CO2-Ausstoß erhöht". Der Flugverkehr werde ohne Landebahn nicht weniger, sondern es würden mehr Warteschleifen gedreht oder Bratislava angeflogen.

In Österreich würden zu viele Großprojekte jahrelang hinausgezögert – siehe Linzer Autobahn-Westring, Lobautunnel in Wien, dritte Piste oder Murkraftwerk in Graz. Die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll eine "bessere Balance" der Interessen bringen.

Junckers "Ratlosigkeit"

Was die Zukunft der EU betrifft, hätte Mitterlehner sich "mehr Leadership" erwartet. Dass Kommissionschef Juncker im Weißbuch zur Zukunft der Union fünf Szenarien ohne klare Präferenz aufzählt, vermittle eher Ratlosigkeit. Die EU verzettle sich mit kleinen Themen, löse aber die großen Probleme nicht.

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