Robert Lighthizer (USA), Chrystia Freeland (Kanada), Ildefonso Guajardo Villarreal (Mexiko)

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Rundumschlag
08/27/2017

Handelspolitik: Trump kritisiert Kanada und Mexiko

Sein Ton steht im Widerspruch zu gemeinsamer Erklärung nach erster Gesprächsrunde.

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag via Twitter Kanada und Mexiko attackiert - wegen deren nach seiner Ansicht "schwierigen" Haltung bei den Neuverhandlungen über den nordamerikanischen Handelspakt NAFTA. Sein Ton steht im Widerspruch zu einer gemeinsamen Erklärung, die von den Chefunterhändlern der drei Staaten nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde veröffentlicht worden war.

"Wir sind im NAFTA (schlechtester Handelsdeal, der jemals geschlossen wurde) Verhandlungsprozess mit Mexiko & Kanada", schrieb Trump am Sonntag. "Beide sehr schwierig, werden wir aufkündigen müssen?" Die Verhandlungen über einen neuen NAFTA-Rahmen wurden auf Druck von Trump aufgenommen: Er argumentiert, dass das Handelsabkommen die US-Arbeiter und die US-Wirtschaft stark benachteilige. Bereits in der vergangen Woche hatte Trump auf einer Kundgebung in Arizona erklärt, die USA würden "wahrscheinlich NAFTA am Ende irgendwann aufkündigen".

Nach dem Abschluss der ersten Runde hatten sich der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo dagegen kürzlich positiv geäußert. Die Zahl und Bandbreite der Vorschläge in den fünftägigen Gesprächen spiegelten das Ziel aller drei Länder wider, ein "ambitioniertes Ergebnis" zu erreichen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die nächste Gesprächsrunde soll vom 1. bis 5. September in Mexiko stattfinden. Das Freihandelsabkommen NAFTA trat Anfang 1994 in Kraft. Die Zone umfasst 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Trump bekräftigte in einem weiteren Tweet auch seine Absicht, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Mexiko werde dafür bezahlen, "durch Rückerstattung/anderes", schrieb der Präsident. Die dortige Regierung hat indes wiederholt unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht daran denke, für die Kosten aufzukommen.

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