Händler von E-Zigaretten klagen vor VfGH

Österreichs E-Zigaretten-Fachhändler fühlen sich vom Gesetzgeber enteignet und ziehen vor den Verfassungsgerichtshof. Thomas Baburek, Vereinsobmann und Shopinhaber in Hirtenberg, bringt stellvertretend für 26 Händler einen Individualantrag ein. "Wir arbeiten am allerletzten Feinschliff. In ein bis drei Tagen ist es so weit", sagte er zum KURIER.

Der Hintergrund: Seit Anfang des Jahres ist die Novelle zum Tabakmonopol-Gesetz in Kraft. Demnach dürfen in Österreich ab 1. Oktober Flüssigkeiten, die für das Verdampfen in E-Zigaretten vorgesehen sind ("Liquids"), nur noch von Trafiken verkauft werden. Für rund 70 österreichische Händler von E-Zigaretten verdampft so der Hauptgewinnbringer, der bis zu 75 Prozent des Geschäftes ausmacht. Ihnen bleibt nur der Verkauf der Nachfüllgeräte – und auch das nur, sofern es keine Einweg-Dampfgeräte sind. Viele Händler hätten aber hohe Investitionen getätigt – das Gesetz greife somit in ihre Eigentumsrechte ein und beschränke die frei Erwerbsbetätigung. "Für 99 Prozent der Händler wäre es das Ende", glaubt Kurt Rauscher, Geschäftsinhaber in Wien-Meidling und Döbling.

Der Gesundheits- und Jugendschutz sei nur vorgeschoben: "Warum kann ein Trafikant dafür eher bürgen als wir Händler?", fragt sich Baburek. Er sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Inhaltsstoffe für das "Dampfen" seien in Apotheken, Drogerien, sogar Baumärkten erhältlich. Nur Fachhändlern werde der Verkauf verboten.

Kommt Dampfsteuer?

Baburek hegt den Verdacht, dass E-Zigaretten unter das Tabakmonopol gestellt werden sollen, damit es leichter fällt, sie künftig zu besteuern.

Tatsächlich berichtete die Financial Times am Donnerstag von Plänen der EU-Kommission, E-Zigaretten steuerlich wie Tabakprodukte zu behandeln. Für diese gelten nämlich EU-weit Mindeststeuersätze, für Zigaretten sind es 57 Prozent. Bei einer Sitzung hätten nun Steuerexperten überlegt, ob Verbrauchssteuern auf E-Zigaretten denkbar wären. Ja, das war ein Thema unter vielen im Rahmen unverbindlicher fachlicher Beratungen, erfuhr der KURIER.

"Uns ist bewusst, dass es eine öffentliche Steuerdebatte über E-Zigaretten gibt. Die Kommission verfolgt aber auf EU-Ebene kein Projekt", hieß es dort auf KURIER-Anfrage. Es stehe den Ländern frei, spezielle Steuern auf E-Zigaretten einzuheben. Bisher tun das nur Portugal und Italien.