Gutverdiener sollen mehr Versicherung zahlen

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder lässt in der Steuerdebatte mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Er spricht sich für eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 4200 Euro/monatl.) bei Kranken- und Unfallversicherung aus. Dadurch würden Gutverdiener mehr Sozialversicherung zahlen. Die Mehreinnahmen wären eine mögliche Finanzierungsantwort auf gesundheitspolitische Fragen wie etwa die Pflege. "Das kann ich mir sehr wohl vorstellen", sagte Schieder. Auch bei großen Erbschaften kann sich Schieder einen Beitrag vorstellen.

Die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung (nicht aber bei der Pensionsversicherung, Anm.) wäre aus Sicht Schieders einer der Vorteile einer Änderung des Steuersystems in Richtung integrierter Tarif (Einkommenssteuer und Sozialabgaben in einem), wie das von Finanzministerin Maria Fekter angedacht wurde. Ein solches System habe aber auch Pferdefüße, sagte Schieder. Wenn eine Umstellung einige Mrd. Euro kosten würde, sei das aus heutiger Sicht nicht finanzierbar.

Besteuerung von Vermögen

Auch eine simple Tarifreduktion alleine werde schwer finanzierbar sein. Immerhin wurden schon durch die Steuerreform 2009 Entlastungen im Ausmaß von rund drei Mrd. Euro vorgenommen. Aus Sicht der SPÖ müsste daher vielmehr eine Verschiebung von der Belastung des Faktors Arbeit hin zur Belastung des Faktors Kapital stattfinden, und diese könne "aufkommensneutral" sein und gleichzeitig auch eine Vereinfachung bringen, so Schieder.

All diese Fragen werde die Steuerstrukturkommission der Regierung im Herbst verhandeln. Wenn man aber diskutiere, müssten alle Vorschläge einbezogen werden - auch jene nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen. Es könne nicht so sein, dass man alles andere diskutiere, nur nicht die Vorschläge der SPÖ, so Schieder in Richtung ÖVP, die die von den Sozialdemokraten geforderte höhere Vermögensbesteuerung beharrlich ablehnt.

Erbschaftssteuer

Auch zu einem anderen Vorschlag von Fekter, dass Sonderabfertigungen für Frühpensionisten (Golden Handshakes) von den Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden können, hat Schieder Ergänzungen. Er sei zwar gesprächsbereit, wenn man aber über betriebliche Absetzbarkeit spreche, müsse man auch über andere Bereiche reden, und zwar darüber, die Absetzbarkeit von Managergehältern jenseits von 500.000 Euro einzuschränken. Grundsätzlich sei es aber richtig, Zugänge zu Frühpensionen einzuschränken. Das sei auch mit der Verteuerung des Nachkaufs von Versicherungszeiten (Studien- und Schulzeiten) gelungen.

In der Frage der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, wie sie zuletzt etwa von Bundespräsident Heinz Fischer gefordert wurde, kann sich Schieder einen Beitrag bei ganz großen Erbschaften vorstellen. Es gebe zwei Arten von Erben: die alltäglichen Erben, die das erben, was ihre Eltern angespart haben und die Großerben, die "extrem viel erben". Letztere machen weniger als zehn Prozent aller Erben aus, bekommen aber 60 bis 70 Prozent des vererben Volumens. Da stelle sich schon Frage, ob durch die Steuerfreiheit "eine gesellschaftliche Verteilung durch Erben nicht noch verstärkt wird". Wie bei der Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von einer Mio. Euro gehe es der SPÖ darum, nicht die Häuslbauer und jene, "die sich mühsam was erspart haben", zu belasten, betonte Schieder. Es gehe darum, dass jene, "die nicht wirklich was leisten, sondern denen es in den Schoß fällt, einen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten".