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Wirtschaft
12/05/2011

Gusenbauer fordert Volksabstimmung

Der frischgebackene Harvard-Professor, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, warnt vor einer Expertendiktatur in der EU.

Eine Woche pro Monat, in denen der Universitätsbetrieb läuft, verbringt Alfred Gusenbauer in Harvard. In seinen Vorlesungen beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit der Eurokrise. Seine Forschungstätigkeit richtet sich auf die Zukunft der Sozialdemokratie in Lateinamerika und Europa. Seine wirtschaftlichen Tätigkeiten führen ihn viel auf Reisen, vor allem in Europa und Asien. Im KURIER-Interview analysiert der Ex-Bundeskanzler die Krise Europas und zeigt Auswege auf.

KURIER : Herr Dr. Gusenbauer, viele Österreicher fragen sich: Warum müssen wir für Griechenland zahlen? Müssen wir das?
Alfred Gusenbauer:
Wir zahlen für Griechenland nichts. Wir geben Garantien ab, damit Griechenland niedrigere Zinsen zahlt und eher die Möglichkeit hat, seine Schulden zu bedienen, als wenn man nichts macht. Die EU überweist kein Geld nach Athen, sondern wir spannen einen Garantieschirm auf.

Sollte ein Schuldenerlass für Griechenland nötig sein - ist dann ein Szenario denkbar, dass wirklich Geld fließt?
Ein Schuldenschnitt trifft in erster Linie die Gläubiger. Das sind vor allem internationale Großbanken und in einem nicht unerheblichen Ausmaß die Europäische Zentralbank (EZB). Wenn es internationale Großbanken trifft, ist der Steuerzahler nicht betroffen, es sei denn, die Banken kommen ins Trudeln, und der Staat muss sie auffangen. Das wird auf Österreichs Banken bei Griechenland nicht zutreffen. Wenn die EZB um Griechenland-Papiere umfällt, ist das gleichbedeutend mit einem größeren Geldumlauf, der nicht gedeckt ist. Das führt zu höherer Inflation. Und über diesen Umweg der Teuerung kann es auch die Leute bei uns treffen.

Kann man Griechenland nicht einfach aus dem Euro ausschließen?
Dann würde ein Euro-Land nach dem anderen angegriffen, und das würde letztendlich zum Ende des Euro führen. Für Deutschland und Österreich wäre das eine Katastrophe, denn wir brauchen dringend stabile Währungsbeziehungen mit unseren Handelspartnern. Wenn heute der Euro aufgelöst würde, würde das zu einer so massiven Aufwertung eines deutsch-österreichisch-niederländisch-skandinavischen Rest-Euro führen, dass das für die Exportwirtschaft eine nicht beherrschbare Katastrophe wäre.

In Brüssel wird auf offener Bühne und hinter den Kulissen massiv Druck gemacht für eine EU-Wirtschaftsregierung. Anders, so die Lehrmeinung, sei die Währungsunion nicht zu halten. Was halten Sie davon? Wird dann in Brüssel entscheiden, wie viel Steuern wir zahlen und wofür das Geld ausgegeben wird?
Schon der Vater des Euro, Jacques Delors, hat gesagt: Wir werden nicht nur eine gemeinsame Währung haben, sondern auch eine Wirtschaftsregierung als Ausdruck einer politischen Union brauchen. Aber eines ist klar: Eine europäische Wirtschaftsregierung kann und wird es nur geben, wenn sie demokratisch legitimiert ist. Es ist völlig absurd zu glauben, dass ich als österreichischer Staatsbürger Souveränitätsrechte an irgendein Experten-Gremium abgebe. In Österreich kann ich alle fünf Jahre den Nationalrat wählen, dann gibt es eine Regierung, und wenn ich mit deren Politik nicht zufrieden bin, kann ich das durch mein Wahlverhalten korrigieren. Zu glauben, es gäbe eine wertfreie Wirtschaftspolitik, die von Experten festgelegt wird, und die Bürger in Europa haben kein Mitbestimmungsrecht - das wäre keine Wirtschaftsregierung, sondern eine Expertendiktatur.

Derzeit macht aber auf das Demokratieproblem kein Politiker aufmerksam. Alle sagen nur, dass man so eine EU-Regierung einsetzen muss, um die Währung zu retten.
Es ist nicht notwendig, zur Rettung einer Währung unsere demokratische Tradition über Bord zu werfen.

Demokratische Legitimation heißt neues EU-Wahlrecht. Wie könnte das aussehen?
Es gibt im Wesentlichen zwei Modelle. Entweder wie bei uns: Es gibt Listen mit Spitzenkandidaten, die die Gesamtheit der europäischen Sozialdemokratie, der EVP oder der Liberalen usw. repräsentieren. Das gibt mir die Möglichkeit zu wählen: Will ich eine sozialdemokratische, eine konservative oder eine liberale Wirtschaftspolitik. Und auf Basis der Mehrheit im EU-Parlament wird dann die Wirtschaftsregierung gebildet. Oder ich wähle nach dem Präsidialsystem einen EU-Präsidenten direkt, der dann eine Regierung zusammen stellt, für die er im Parlament eine Mehrheit hat. Jedenfalls muss es das Recht geben, mit meiner Stimme bei der Wahl den Kurs bestimmen oder korrigieren zu können.

Das bedeutet, für eine Wirtschaftsregierung und deren demokratische Legitimation muss es einen neuen EU-Vertrag geben.
Mir ist klar, dass man das nicht sagen will, weil jeder Vertrag in den einzelnen EU-Ländern ratifiziert werden muss. Aber letztlich wird das, was sich als Konsequenz aus der Krise herausstellt, in einen neuen Vertrag münden müssen.

Wäre so eine Vertragsänderung ein Grund für eine Volksabstimmung in Österreich? Nicht juristisch, sondern politisch?
Ich bin der Meinung, dass Volksabstimmungen in gewissen Abständen eine wesentliche Ergänzung zur repräsentativen Demokratie darstellen, vor allem, wenn die repräsentative Demokratie wie derzeit auf breiter Front einer gewissen Krisenanfälligkeit unterliegt. Man muss nicht über jeden Kinkerlitz eine Volksabstimmung machen - das wäre völlig falsch -, aber so alle paar Jahre über große Weichenstellungen einen Dialog mit der Bevölkerung zu führen, halte ich für richtig. Daher könnte ein großer, neuer europäischer Vertrag durchaus einer Volksabstimmung unterzogen werden. Das hat nichts mit Populismus zu tun, wie mir von Polit-Bürokraten da und dort vorgeworfen wird, sondern es geht darum, die politische Klasse zum Einbeziehen der Bevölkerung zu zwingen, denn sonst tut sie es nicht.

Welche Souveränitätsrechte wären denn durch eine Wirtschaftsregierung berührt?
Man wird die Steuern harmonisieren müssen. Generell würde eine Wirtschaftsregierung das Wirken der nationalstaatlichen Organe in einem stärkeren Ausmaß bestimmen. Nehmen wir das Beispiel Spanien: Das Land stand vor der Krise nach den Maastricht-Kriterien wunderbar da. Aber schon damals waren bei genauer Betrachtung besorgniserregende Elemente erkennbar, etwa die starke Entwicklung im Immobiliensektor mit Tendenz zur Blase. Eine EU-Wirtschaftsregierung hätte die Aufgabe, frühzeitig einzugreifen und mit Spanien zu besprechen, wie man gegensteuert. Aber auch bei einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung würden die Löhne und Gehälter weiterhin von den Sozialpartnern in Österreich ausgehandelt und nicht in Brüssel.

Griechenland ist ein drastisches Beispiel - aber es geht in vielen EU-Ländern rund, weil die Staaten sparen müssen. Jetzt prophezeien die Wirtschaftsforscher auch noch einen dramatischen Rückgang des Wachstums. Ist unser Wohlstand zu halten?
Zu glauben, der Wohlstand ist selbstverständlich, ist eine Illusion. Er ist zu halten, wenn wir darum kämpfen. Aber wir werden uns fragen müssen, was für die Zukunft zu hundert Prozent wichtig ist, und worauf wir eventuell verzichten können: Wollen wir in die Bildung der jungen Leute investieren? Oder wollen wir uns weiterhin eine überbordende Verwaltung leisten, obwohl wir seit dem EU-Beitritt wissen, dass wir eine Ebene zu viel haben? Solche Fisimatenten werden wir uns nicht mehr leisten können. Ich glaube, es sind drei Dinge zu tun: Beim Staat sparen. Sozial gerecht Ausgaben kürzen und neue Einnahmen erschließen und bei beidem negative Wachstumseffekte vermeiden.

In Österreich propagieren Alt-Politiker eine demokratische Erneuerung. Wurden Sie gefragt, ob Sie mitmachen?
Ja. Aber ich habe meine innenpolitische Laufbahn nicht beendet, um dann bei einem Altpolitiker-Komitee dabei zu sein. Dafür fühle ich mich auch noch zu jung.

Zur Person: Berufspolitiker, Wirtschaftsfachmann, Professor

Politik Alfred Gusenbauer, geboren 1960 in Niederösterreich, machte zuerst als Berufspolitiker Karriere. Über den Nationalrat und die SPÖ-Geschäftsführung stieg er 2000 zum Parteivorsitzenden auf. Er war Oppositionsführer gegen die schwarz-blaue Regierung bis 2006. Im zweiten Anlauf gelang ihm die Rückeroberung des ersten Platzes für die SPÖ, Wolfgang Schüssel musste als Kanzler abtreten. Von Jänner 2007 bis Dezember 2008 war Gusenbauer Bundeskanzler, doch schon im Sommer 2008 kündigte ihm die ÖVP den Regierungspakt auf und machte Neuwahlen. Die SPÖ schickte Werner Faymann als Spitzenkandidaten in die Wahl.

Wirtschaft und Wissenschaft Gusenbauer gelang der Umstieg in die Wirtschaft. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Bauriesen Strabag und der Signa-AG des Immobilientycoons Rene Benko sowie Vorsitzender der Haselsteiner-Familienstiftung. Seit kurzem ist Gusenbauer Professor an der US-Renommieruni Harvard. Umstritten sind seine Beratertätigkeiten für Kasachstan und den Glücksspielkonzern Novomatic.

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