Wirtschaft
17.03.2016

Grünes Licht für Übernahme von Tengelmann durch Edeka

Deutscher Wirtschaftsministers hebelt Entscheidung des Bundeskartellamts aus.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka unter Auflagen genehmigt. Als Hauptgrund dafür nannte er am Donnerstag den "Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte" der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.

Aus seiner Sicht lasse sich die Sicherung der rund 16.000 Jobs bei Kaiser's "nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", sagte Gabriel in Berlin mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser's Tengelmann. Die "umfangreichen Nebenbestimmungen" seiner Übernahmeerlaubnis zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und -bedingungen zu garantieren.

Unter anderem schreibt Gabriel vor, dass Edeka Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach dürfe die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis demnach als nicht erteilt.

Rewe zieht gegen Entscheidung vor Gericht

Der deutsche Handelsriese Rewe will gegen die Entscheidung von Gabriel gerichtlich vorgehen. "Wir haben immer erklärt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um die Interessen der Rewe Group in diesem Fusionsverfahren zu wahren. Deshalb werden wir Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen", erklärte das Unternehmen. Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann sei gegen die ausdrücklichen Bedenken des Bundeskartellamtes genehmigt worden, kritisierte Rewe. Konkrete Alternativen für die Zukunft der Beschäftigten und für fairen Wettbewerb im deutschen Lebensmitteleinzelhandel seien unberücksichtigt geblieben. Rewe hatte selbst ein Angebot für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorgelegt, das auch Zusagen zur Sicherung aller Arbeitsplätze umfasste.