Grüne warnen: "Gazprom will die OMV übernehmen"

Trotz aller Widerstände dürfte der ehemalige Magna-Manager Siegfried Wolf am Donnerstag vom ersten Stellvertreter zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Staatsholding ÖIAG aufrücken. Kritiker werfen Wolf, der in einer Spitzenposition im Mischkonzern Basic Element des Oligarchen Oleg Deripaska sitzt und an zwei Unternehmen beteiligt ist, seine Nähe zu Wladimir Putin vor.

Dahinter stehen Befürchtungen, mit Wolf an der Spitze des Aufsichtsrates könnten sich russische Investoren in die Beteiligungen der ÖIAG drängen. Etwa in den Öl- und Gaskonzern OMV, an dem die ÖIAG 31,5 Prozent hält und die IPIC, der Staatsfonds von Abu Dhabi, mit 24,9 Prozent beteiligt ist.

"Wir haben konkrete Hinweise darauf, dass die Abu Dhabis aussteigen wollen und Gazprom eine Übernahme der OMV vorbereitet", sagt der Grün-Abgeordnete Peter Pilz. Zwar könne die Republik Österreich den Anteil der IPIC übernehmen, aber dafür würde das Geld fehlen. Die IPIC sei, will Pilz wissen, mit der Entwicklung der OMV nicht zufrieden.

"Wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass die IPIC aus dem Syndikatsvertrag aussteigen möchte. Die Zusammenarbeit ist nach wie vor konstruktiv und professionell", dementiert ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller. Pilz bereitet in Sachen Gazprom eine parlamentarische Anfrage vor. An VP-Finanzminister Michael Spindelegger als wirtschaftlich Zuständigen für die ÖIAG sowie an Bundeskanzler Werner Faymann, SP, und Außenminister Sebastian Kurz, als politisch Verantwortliche.

Am Mittwoch brachten die Grünen in Abstimmung mit Rot und Schwarz einen Initiativ-Antrag auf Änderung des ÖIAG-Gesetzes ein. Der Finanzminister solle Aufsichtsräte künftig abberufen können, wenn der Ministerrat dies zuvor beschlossen hat. Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat, auf den die Regierungsparteien formal keinen Einfluss haben, ist ein Relikt aus der Koalition Schüssel/Grasser.

Damit kann die heutige Bestellung von Wolf nicht mehr verhindert werden. Der VP-nahe Volksbanken-Chef Stephan Koren steigt gegen Wolf doch nicht in den Ring. Weil er von Spindelegger nicht dazu aufgefordert wurde. Insider kolportieren, Wolf berufe sich auf Spindelegger. Der Finanzminister legt sich dazu nicht fest: "Laut ÖIAG-Gesetz ist die Wahl des Vorsitzenden ausschließlich Sache des Aufsichtsrates. Ich werde dessen Entscheidung zur Kenntnis nehmen und mit dem neuen Vorsitzenden zusammenarbeiten." Pilz warnt alle Aufsichtsräte, "einen Vorsitzenden zu wählen, der wenige Wochen später abberufen wird".