Pläne für Europäischen Währungsfonds: ESM wird umgebaut

Neue Aufgaben für den Retter in der Not: Der Euro-Schutzschirm ESM soll nach den Vorstellungen führender Politiker in Deutschland und Frankreich zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umgebaut werden und weit mehr leisten als noch während der Schuldenkrise. Die Debatte, welche Kompetenzen die Institution mit Sitz in Luxemburg erhält und wer die Entscheidungen trifft, hat gerade erst begonnen.

Sie wird voraussichtlich nicht nur am Rande des EU-Gipfels diese Woche, sondern auch in den kommenden Monaten bei den Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis in Berlin geführt.

Vom scheidenden deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble stammt der Vorschlag, den ESM nicht nur zu einem Währungsfonds, sondern auch als Gegengewicht zur EU-Kommission bei Überwachung der Stabilitäts- und Haushaltsregeln in der Euro-Zone hochzurüsten. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner allerdings wäre die ganze Einrichtung überflüssig, wenn sich alle Staaten an die Defizitregeln des Vertrages von Maastricht hielten. In einem EWF, so fürchtet Lindner, wären die Vertreter der Stabilitätspolitik in der Minderheit und es würde mit der neuen Einrichtung ein "Pumpwerk für Finanztransfers" geschaffen. Egal, ob ein Kompromiss zwischen diesen Positionen möglich ist - bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin könnte die Vorentscheidung fallen, wie weit die neue Bundesregierung beim Umbau des ESM gehen will.

Sollte die Entscheidungsstruktur des ESM im EWF beibehalten werden und ein künftiger Finanzminister keine 180-Grad-Wende in der Euro-Politik vollziehen, wäre Lindners Furcht unbegründet. Denn Deutschland ist mit 27 Prozent größter Anteilseigner und kann damit selbst jene wenigen Notfall-Entscheidungen im ESM blockieren, die nicht einstimmig gefällt werden müssen. In diese Kerbe schlagen die Autoren einer Studie des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel zur Zukunft des Fonds.(https://makronom.de/ewf-so-koennte-ein-europaeischer-waehrung sfonds-aussehen-21228) Sie sehen im Prinzip der Einstimmigkeit einen Hemmschuh und plädieren für die Einführung einer Zweidrittelmehrheit, wie es beim Internationalen Währungfonds (IWF) der Fall ist.

Interessengeflecht

Generell ist Schäuble der Ansicht, dass der ESM eine einfache Möglichkeit einer vertieften Wirtschaftsintegration bietet, denn bei dem Rettungsschirm als intergouvernementale Einrichtung der Euro-Staaten sind zunächst keine EU-Vertragsänderungen nötig. Zudem vertritt der CDU-Politiker spätestens seit den Querelen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um das dritte Hilfspaket für Griechenland die Auffassung, dass die Euro-Staaten die Stabilisierung eines Mitglieds des Währungsraumes besser selbst in die Hand nehmen. Umgekehrt zeigen auch die IWF-Mitglieder außerhalb Europas immer weniger Neigung, sich mit den Problemen der Euro-Zone herumzuplagen.

Nach Ansicht von Skeptikern würde jedoch bei einem Ausscheiden des IWF künftig eine wichtige Außensicht auf die Euro-Probleme fehlen. Zudem genießt der in Washington ansässige Fonds an den Märkten einen über Jahrzehnte gewachsenen Ruf als verlässlicher Stabilitätswächter. Diese Rolle könnte der ESM selbst auf längere Sicht wohl kaum ersetzen. Denn er ist ein Teil des Interessensgeflechts in Europa.

Ausweitung der ESM-Hilfsmöglichkeiten

Schäuble plädiert in einem Reuters vorliegenden, vertraulichen Papier dafür, die Möglichkeiten des ESM zur Risiko- und Krisenvorsorge zu stärken. Der Schutzschirm soll im Kern schrittweise stärker für die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Fiskalregeln in Europa eingespannt werden. Derzeit liegt diese Aufgabe bei der EU-Kommission. Schäuble hat der Brüsseler Behörde aber immer wieder vorgeworfen, zu nachgiebig gegenüber Haushaltssündern zu sein, obwohl auch er selbst wiederholt gegenüber Frankreich sowie 2016 gegenüber Portugal und Spanien Milde walten ließ. Theoretisch wäre auch die EU-Kommission in der Lage, die Stabilitätsregeln buchstabengetreu durchzusetzen - wenn sie in dieser Frage, ähnlich wie im Wettbewerbsrecht, unabhängig von den Euro-Staaten agieren könnte und sich unter Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht auch stets als politische Institution verstehen würde.

Weitere Vorschläge in der Umbau-Debatte betreffen die Ausweitung der ESM-Hilfsmöglichkeiten bei Bankenrettungen und die Absicherung des Abwicklungsfonds SRF. Auch über neue Hilfstöpfe, etwa zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder oder zur Abfederung von Krisenschocks, wird diskutiert.

Die ESM-Führung selbst will sich nicht als Gegenspieler zur EU-Kommission in Position bringen lassen, ist aber offen für zusätzliche Aufgaben. Ja, man könne einiges tun, um seine Institution als umfassenden Krisenbekämpfer im Euro-Raum zu stärken - aber nein, grundsätzlich brauche es keine neuen Geldtransfers oder neuen Riesen-Finanztöpfe in Europa, sagt der deutsche ESM-Chef Klaus Regling. Dabei macht er allerdings eine Ausnahme: Ein spezielles Finanzinstrument, das Ländern bei wirtschaftlichen Schocks wie Naturkatastrophen hilft, halte er durchaus für sinnvoll.