Großbritannien: Angebot nicht in unserem Interesse

Ich habe verbissen die Interessen Großbritanniens verfolgt“: Kämpferisch gab sich Premier David Cameron, als er am Freitag vor die Presse trat. Alle hätten ihn gedrängt, angeblich gemeinsame Interessen zu unterstützen, „aber dieses Angebot – einen Vertrag in einen Vertrag hineinzumogeln – das ist nicht in unserem Interesse.“ Um hinterher beteuern zu müssen: Großbritannien bleibe trotzdem EU-Mitglied, dies sei im Interesse Londons.

Eine Haltung, die nun nicht nur Europa, sondern auch Großbritannien spaltet. Die Labour-Opposition, seit Tony Blair eher pro-europäisch, sieht das Land in die schlimmste Isolation seit dem EU-Beitritt abdriften: Man säße nicht mehr am Tisch, wenn Entscheidungen fielen. Das Verhalten des Premiers, so Parteichef Ed Miliband, sei „ein Zeichen von Schwäche“.

Camerons Regierungspartner dagegen, die Liberaldemokraten, traditionell die überzeugtesten Pro-Europäer in der britischen Politik, mussten zähneknirschend die Entscheidungen in Brüssel gutheißen. „Bescheiden und vernünftig“ sei Camerons Haltung.

Viel stärker aber steht Cameron unter Druck seiner eigenen Partei, der konservativen Tories. Deren europaskeptischer, wenn nicht gar europafeindlicher Flügel macht seit Monaten zunehmend Druck. Man fordert das einst auch von Cameron in Aussicht gestellte Referendum über die EU-Mitgliedschaft, will die EU auf eine Freihandelszone reduzieren. Integration wird als Angriff auf britische Lebensart, vor allem aber die britische Wirtschaft betrachtet.

Sorgen machen sich die EU-Gegner dabei um den Finanzplatz London. Die Finanzwirtschaft ist mit einem Anteil von zehn Prozent am BIP der inzwischen wichtigste Wirtschaftssektor. Jede strengere Regulierung, so die Befürchtung, würde ihr schaden.

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