Griechisches Sparbudget verabschiedet

Fünf Tage wurde debattiert - in der Nacht auf Mittwoch hat das griechische Parlament das Sparbudget für 2012 dann verabschiedet. Mit der Annahme des Budgetentwurfs war im Vorfeld gerechnet worden, 258 Abgeordnete der Sozialisten (PASOK), der Konservativen (Nea Dimokratia) und der Ultrakonservativen (LAOS)stimmten dem Haushalt zu, 41 Parlamentarier votierten dagegen.

Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen vor. Ziel ist es, das Defizit im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben.

Vor der Abstimmung hatte Papademos nochmals eindrücklich für seinen Kurs geworben. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für das nächste Jahrzehnt", sagte er. Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er.

"Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte", so Papademos weiter. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden. "Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen", sagte er. "Wir befinden uns nicht unter der Aufsicht der "Troika", sondern unter Aufsicht der Geschichte", machte Papademos seinen Landsleuten in der emotionalen Rede klar.

Keinen anderen Weg als den der Reformen gibt es für den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos. Gewiss seien Löhne und Pensionen gekürzt worden. Aber die Umsetzung aller Reformen und des freiwilligen Schuldenschnitts seien "von existenzieller Bedeutung". Wer andere Vorschläge habe, wie die Defizite abgebaut werden könnten, solle "sich bitte melden", sagte Venizelos.

Hilfstranche

Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euroland-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Kommendes Jahr soll der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Mrd. Euro) und ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen. Experten der "Troika" haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm bereits eingeleitet. Am 12. Dezember werden auch die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet.

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