Wirtschaft 21.03.2012

Griechisches Parlament billigt Rettungspaket

© Bild: AP Thanassis Stavrakis

Mit der Zustimmung zum Rettungspaket hat die griechische Regierung alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes auf den Weg gebracht.

Vor den Toren des Parlaments in Athen demonstrierten einige Tausend Anhänger der Kommunistischen Partei friedlich gegen das Sparprogramm. Dahinter wurde über das letzte nötige Gesetz zur Rettung des Landes abgestimmt - und durchs Parlament gebracht. Wie im Vorfeld erwartet worden war, hat das Parlament in Athen in der Nacht auf Mittwoch das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro gebilligt. 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier waren dafür; 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition stimmten dagegen.

Das wichtigere Sparpaket war bereits am 13. Februar vom Parlament gebilligt worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu 20 Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen.

Wahltermin soll nächste Woche bekanntwerden

Nachdem die Übergangsregierung unter Lucas Papademos nun nahezu alle ihr auferlegten Aufgaben erfüllt hat, wir nun ein Wahltermin gesucht. Nächste Woche soll das genaue Datum feststehen, sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag

Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.

Sachinidis neuer Finanzminister

Nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos ist dessen bisheriger Stellvertreter zum Nachfolger bestimmt worden. Die Regierung habe Filippos Sachinidis zum Ressortchef ernannt, teilte das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos am Mittwoch mit. Venizelos hatte am Montag wie erwartet sein Amt aufgegeben, um die sozialistische Partei PASOK als Parteichef in die bevorstehende Parlamentswahl zu führen. Die Abstimmung wird Ende April oder Anfang Mai erwartet.

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Erstellt am 21.03.2012