Griechische Konservative total zerstritten

Die griechischen Konservativen sind offenbar völlig zerstritten wegen der Haltung ihres Parteichefs Antonis Samaras. In der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) soll zwischen dem liberalen und dem rechten Flügel ein "Krach" ausgebrochen sein, berichten Athener Medien vom Mittwoch. Samaras lehnte am Mittwoch weiter die Forderung nach einer schriftlichen Erklärung zum Sparprogramm der Regierung von Premierminister Lucas Papademos ab. Der liberale Flügel ist darüber entsetzt, hieß es im griechischen Radio am Mittwoch.

Am Vortag hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef in Luxemburg klargestellt, dass sich alle griechischen Entscheidungsträger schriftlich zu dem Sparprogramm bekennen müssen. Andernfalls werde das Geld nicht nach Athen überwiesen.

Alle griechischen Politiker außer Samaras haben sich bereiterklärt, diese Zusagen zu machen. Samaras unterstützt die Regierung Papademos, will aber nach eigenen Angaben über das Sparprogramm für Griechenland neu verhandeln, falls er die für Ende Februar angesetzten Neuwahlen gewinnt. Dazu sind die Geldgeber nicht bereit.

Appell der Notenbank

Die griechische Notenbank hat Politik und Bevölkerung des Landes zur Lösung der Schuldenkrise zu einer großen Anstrengung aufgerufen. "Es steht auf dem Spiel, ob das Land in der Euro-Zone bleibt", erklärte die Zentralbank am Mittwoch. Die Übergangsregierung unter Lukas Papademos müsse Vertrauen in das Land zurückgewinnen, die staatlichen Finanzen in Ordnung bringen und das Wachstum ankurbeln.

"Es gibt zwei nationale Ziele, die wir um jeden Preis verfolgen müssen: Erstens, Primärüberschüsse erzielen, und zweitens, die Erholung beschleunigen." Wachstum erwarten die Notenbanker aber erst 2013 mit einem Plus von bis zu einem Prozent. 2011 werde die Wirtschaft um 5,5 Prozent oder mehr einbrechen und 2012 um 2,8 Prozent schrumpfen.

Chinesische Ratingagentur stuft Griechen-Bonität ab

Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Dienstag weiter herabgestuft. Griechenland habe seine Kreditwürdigkeit "vollständig verloren" und müsse sich auf eine massive Umschuldung einstellen", erklärte die Ratingagentur und setzte die Bonität von CCC auf C herab - die vorletzte Stufe.

"Die Rezession der griechischen Wirtschaft hat sich verschlimmert und kann mittelfristig nicht wieder zu positivem Wachstum zurückkehren", so die Ratingagentur. Die sozialen Unruhen verstärkten sich und die Möglichkeiten der griechischen Regierung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu kontrollieren, hätten sich erheblich verringert. Der neue Rettungsplan der EU werde es nicht ermöglichen, die Kreditwürdigkeit Griechenlands mittel- und langfristig wirksam wieder herzustellen. Dagong hatte als erste Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.

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