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Griechenland
07/17/2013

Athen: Bis zu zehn Mrd. Euro Budgetlücke

Das griechische Parlament entscheidet heute über Massenkündigungen im Staatsdienst.

Griechenland droht laut einem Zeitungsbericht eine neue Finanzierungslücke von bis zu zehn Mrd. Euro. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms entscheiden, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Allerdings sei vor der deutschen Bundestagswahl am 22. September nicht mit konkreten Antworten zu rechnen, wie das mögliche Loch gestopft werden könnte, schreibt die Zeitung.

Das Programm für Griechenland sei für die nächsten zwölf Monate voll durchfinanziert, sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor am Mittwoch in Brüssel und trat damit dem Bericht der Süddeutschen entgegen. "Daher gibt es in den nächsten zwölf Monaten keine Finanzierungslücke."

Eine ähnliche Debatte war bereits vor einigen Wochen aufgekommen. Anlass sind Hochrechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach sich trotz Fortschritten beim griechischen Sparprogramm 2014 zusätzlicher Hilfsbedarf in Milliardenhöhe abzeichnet. Inoffiziell war auch ein neuer Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland ins Gespräch gebracht worden. Die deutsche Bundesregierung hatte eine Debatte über neue Hilfen jedoch abgelehnt und auf das laufende Programm verwiesen. Grundsätzlich sind Nachbesserungen unter Auflagen jedoch möglich - das hatte auch die Bundesregierung eingeräumt.

100 Mio. Euro für griechische Firmen

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble reist am Donnerstag nach Athen und trifft sich dort zu Gesprächen mit Regierungschef Antonis Samaras und seinem Amtskollegen Giannis Stournaras. Berlin will sich mit rund 100 Mio. Euro am Kapital einer Wachstums-Förderbank in Griechenland beteiligen. Der Förderfonds soll speziell kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziell unter die Arme greifen. Die griechischen Banken sind derzeit nicht in der Lage, die Wirtschaft mit ausreichend Krediten zu versorgen.

Abstimmung: 15.000 Beamte weniger

Zuvor entscheidet das griechische Parlament am Mittwochabend über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht, davon sollen 4000 noch in diesem Jahr abgebaut werden. Billigen die Abgeordneten das Gesetz nicht, könnte Samaras' Regierung ins Wanken geraten. Die Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das schuldengeplagte Land auch die nächste Rate der Finanzhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.

GREECE GENERAL STRIKE

Parliamentarians of the anti-bailout radical lefti

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A member of the pro-communist union PAME takes par…

Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

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