Griechenland: Grünes Licht für Hilfsmilliarden
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verkündete am Freitag in Malta eine Art Zwischeneinigung zu Griechenland. Es habe bedeutende Fortschritte seit der Sitzung vom März gegeben. Große Stolpersteine hätten ausgeräumt werden können, "das gestattet uns zu einer endgültigen Einigung rascher voranzukommen".
Die EU-Institutionen würden für ihre Überprüfungsmission demnächst nach Athen zurückkehren. Dijsselbloem sagte, bei der Pensionsreform mit dem Zwei-Prozent-Ziel sollten ein Prozent 2019 und ein weiteres Prozent 2020 erreicht werden. Parallel dazu könne die griechische Regierung ihren fiskalen Weg fortsetzen, der besser als erwartet verlaufe.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovoci sprach von einer guten Nachricht. Nach mehreren Monaten schwieriger Verhandlungen sei dies gelungen. Er freue sich für die Griechen.
Erzielt wurde nach Angaben aus den Kreisen ein politischer Kompromiss über die zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen, die die Gläubiger von Griechenland fordern. Darum wurde seit Wochen gerungen. Nun seien die Voraussetzungen gegeben, dass die Vertreter der Geldgeber nach Athen zurückreisen und dort die zweite Überprüfung der griechischen Reformen offiziell abschließen, hieß es.
Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliarden aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm für Griechenland. Seit Wochen hatten beide Seiten um eine Lösung gerungen, damit das Geld im Sommer fließen kann. Dann muss die griechische Regierung alte Schulden zurückzahlen und braucht dafür neue Rettungsmilliarden.
Voraussetzung für die Auszahlung ist auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfsprogramm. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits vor den Treffen auf Malta dazu optimistisch gezeigt. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungsprogramm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat."
Auf Malta erweiterte Schäuble seine Kritik am IWF: Dessen Prognosen seien in den letzten Jahren "immer ein bisschen zu pessimistisch gewesen." Griechenland habe im vergangenen Jahr eine gute wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht und auch bei der Nettoverschuldung besser abgeschnitten als vom IWF erwartet.
Der Währungsfonds hatte vor dem Treffen der Eurogruppe seine Positionen bekräftigt. "Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Beides müsse miteinander abgestimmt werden. Dabei seien Fortschritte erzielt worden.
Grundsätzlich zugesagt wurde die Hilfe bereits 2015 mit dem dritten Griechenland-Programm. Voraussetzung ist, dass Athen zugesagte Reformen umsetzt und so langfristig seinen Schuldenberg in den Griff bekommt.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist in der Sitzung der Währungsunion von niemandem zum Rücktritt aufgefordert worden. Nach der Tagung am Freitag in Malta sagte Dijsselbloem, er habe das Thema seiner umstrittenen Aussagen vor der Sitzung angesprochen und "niemand hat meinen Rücktritt verlangt".
Er habe gleichzeitig sein Bedauern über seine Wortwahl ausgedrückt und betont, niemanden beleidigen zu wollen. Dies habe er auch in einem Schreiben gegenüber EU-Parlamentariern wiedergegeben. Gleichzeitig unterstrich Dijsselbloem inhaltlich die Punkte, wonach Solidarität unter den Euro-Ländern notwendig sei. Nur so könne man auch auf Grundlage der Einhaltung der Regelwerke vorwärtskommen, um die Währungsunion zu stärken.
Dijsselbloem war nach einem Interview ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, als er südlichen Euro-Ländern vorhielt, mehr Geld für Frauen und Schnaps als für Reformen auszugeben. Notwendig seien aber finanzielle Stabilität.
Befragt, ob es nicht gescheiter sei, seinen Abgang und damit auch seine Nachfolge vorzubereiten, sagte Dijsselbloem, die offene Frage sei derzeit, was zuerst komme. "Entweder das Ende meiner Amtszeit (als niederländischer Finanzminister, Anm.) oder das Ende meines Jobs (als Eurogruppen-Chef)".
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