Griechenland: „Euro-Rauswurf ist nicht vorgesehen“

Um die nötigen Einsparungen zu schaffen, kürzt Griechenland weiter die Pensionen. Auf EU-Ebene wird ausgelotet, mit welchen weiteren Finanzhilfen die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden kann (siehe S. 16, 17) . Viviane Reding fordert, dass Griechenland „für die Solidarität europäischer Steuerzahler auch Gegenleistungen erbringen muss“.

KURIER: Frau Reding, kann Griechenland den Euro zum Scheitern bringen?

Viviane Reding: Das glaube ich nicht. Griechenland ist derzeit ein krankes Mitglied in der europäischen Familie. Es hat über die Verhältnisse gelebt, es fehlen funktionierende Institutionen wie Steuerbehörden oder ein Grundbuch. Die schwindelerregende Schuldenlast muss reduziert werden. Griechenland muss neu aufgebaut werden, EU-Experten sind vor Ort und helfen dabei.

Warum hat die europäische Familie so lange zugesehen und nicht eingegriffen?

Eine berechtigte Frage. Es haben die Instrument gefehlt, um Fehler aufzudecken und zu ahnden. Es brauchte die Krise, um die Kompetenz zu bekommen, nationale Haushalte zu überwachen. Diese Zuständigkeit hat jetzt die Kommission, damit ein zweites Griechenland nie wieder passiert.

Sind die EU-Regierungen an der Hellas-Krise schuld?

Sie haben zumindest wichtige Reformvorschläge gebremst.

Und jetzt wollen einige Finanzminister Griechenland in die Pleite schicken.

Griechenland darf nicht in die Pleite gehen, das wollen wir nicht. Artikel 140 im EU-Vertrag sagt, dass der Euro unumkehrbar ist. Ein Euro-Rauswurf Griechenlands ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Es ist verständlich, dass die Finanzminister nicht länger zusehen wollen, dass Versprechen nicht eingehalten werden. Solidarität gibt es nicht zum Nulltarif, Griechenland muss sich die Hilfe auch verdienen.

Gewähren die Finanzminister am Montag den Kredit von 130 Milliarden Euro?

Ich bin zuversichtlich, sie werden das Paket beschließen. Aber unter Bedingungen. Das Geld soll nicht in ein Fass ohne Boden fließen. Die EU wird das Land beim Neuaufbau seiner Verwaltungsstrukturen begleiten. Junge Griechen müssen eine Zukunft in ihrem Land haben.

Sind Sparen und Kürzen von Pensionen und Mindestlöhnen der einzige Weg, den Staat zu sanieren?

Sicher nicht. Es muss aber auch gesagt werden, dass Griechenlands Mindestlohn bei weniger Leistung höher liegt als in Portugal und Spanien. Deswegen ist die Industrieproduktion eingebrochen. Wir sind in einer Lage, wo die Nerven blank liegen und Vorwürfe polemisch übertrieben werden.

Kanzlerin Merkel wird in Nazi-Uniform gezeigt, Griechen werden als faul beschimpft. Ein neuer Nationalismus gewinnt an Boden. Ist das nicht eine große Gefahr?

Aufbauend auf schrecklichen Ereignissen hat Europa versucht, die Grenzen in den Köpfen niederzureißen. Ich wünsche mir, dass sich Griechen auf den Neuaufbau ihres Staates konzentrieren und nicht Sündenböcke außerhalb Griechenlands für ihre Misere verantwortlich machen. Deutschland hat schon sehr viel an Griechenland gezahlt. Jetzt braucht es eine Gegenleistung, sonst wird die Solidarität müde.

Die Schuldenkrise verstärkt das Misstrauen vieler Bürger in die Lösungskompetenz von Politikern und EU-Institutionen, die EU-Skepsis steigt. Viele sehen in Europa nichts Positives. Warum?

Der Vertrauenseinbruch in nationale und europäische Institutionen ist besorgniserregend. Problembedingt haben wir uns zuletzt mit Schulden, Banken und dem Euro beschäftigt. Es ist Zeit, dass wir uns wieder auf die Menschen konzentrieren. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.

Neben Griechenland gibt es Probleme mit Ungarn. Zufrieden mit den Antworten Ungarns auf drei Vertragsverletzungsverfahren?

Wir werden rasch juristisch prüfen, ob das Problem gelöst ist, unsere Antwort wird juristisch fundiert sein. Die Bewertung muss gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten.

Ungarns Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei an. Warum schweigt die EVP beharrlich zu Ungarn?

Der Meinung bin ich nicht. Die EVP hat gesagt, dass sie nicht einverstanden ist, wie in Ungarn gehandelt wird. Die EVP hat klar und deutlich gegen ihre Mitgliedspartei Stellung bezogen. Auch Kommissionspräsident Barroso und ich sind Mitglied der EVP und haben drei beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung Obán eingeleitet. Es geht um die Durchsetzung von EU-Recht, nicht um Parteipolitik.

Glauben Sie, dass Ungarn ein Grundrechte-Verfahren nach Artikel 7 bekommt?

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments prüft, ob die Bedingungen gegeben sind. Ich glaube aber nicht, dass sich eine der EU-Institutionen auf diesen Weg begeben wird.

Sie wollen, dass Frauen ausreichend in Vorständen und Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen vertreten sind. Die Selbstverpflichtung hat nicht funktioniert, kommt jetzt eine Quotenregelung der EU?

Ich werde im März eine Analyse vorlegen und Vorschläge machen. Wenn Maßnahmen nötig sind, kommen sie noch in diesem Jahr. Eine amerikanische Studie zeigt ganz klar, dass gesetzlich festgelegte Quoten dazu beitragen, die Zahl der Frauen in den Aufsichtsräten zu erhöhen. In Frankreich etwa stieg der Anteil der Frauen von neun auf 22 Prozent. Sämtliche Untersuchungen zeigen, dass bei ausgeglichener Führungsstruktur en bessere Resultate erwirtschaftet werden. Das kann ja nur im Interesse der Wirtschaft sein, vor allem in Krisenzeiten. Die älter werdende Gesellschaft kann es sich nicht leisten, weibliche Talente zu verschwenden. 60 Prozent der Uni-Absolventinnen sind weiblich.

Viviane Reding: Starke Frau an EU-Spitze

Geboren 1951 in Luxemburg.

Studium Anthropologie an der Sorbonne in Paris.

Karriere 1978–1999 Journalistin beim „Luxemburger Wort“. Seit 1979 für Luxemburgs Christdemokraten Parlamentsabgeordnete. 1989 Wahl in das Europäische Parlament. Ab 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Seit 2010 Kommissionsvizepräsidentin, zuständig für Justiz und Grundrechte .

Politische Erfolge EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren. Kampf für Rechte der Roma. 2011 forderte sie die Zerschlagung der US-Ratingagenturen. Kampf für Gleichstellung der Geschlechter.

Privat Reding war mit einem Griechen verheiratet, drei Kinder.

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