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Wirtschaft
05/09/2012

Griechenland: EU bereitet sich auf Chaos vor

Um einen Bankrott zu verhindern, fordern Sozialdemokraten im EU-Parlament ein politisches Krisenmanagement. Experten wollen ein EU-Referendum in Griechenland.

EU-Politiker sind alarmiert: Zur schweren Schuldenkrise, hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Misere in Griechenland kommt jetzt auch noch eine veritable politische Krise. In Brüssel und in den Regierungskanzleien werden Pläne gewälzt, wie ein Zusammenbruch Griechenlands und folglich eine EU-Krise vermieden werden können. Ratspräsident Herman Van Rompuy beruft für 23. Mai einen Sondergipfel zu Wachstum und Jobs in Brüssel ein.

Einen konkreten Vorschlag zur aktuellen Krisenbewältigung macht Hannes Swoboda, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die EU-Granden müssen eine Mediatoren-Rolle in Athen übernehmen, ein Runder Tisch mit jenen Parteien, die sich zum Sparpaket bekennen, muss einberufen werden. Sonst wird das Horrorszenario, Bankrott und Euro-Austritt, Realität."

Er will umgehend mit der Europäischen Volkspartei Gespräche führen, um gemeinsam die Spitzen der EU-Kommission, der EZB, der Euro-Gruppe und des IWF aufzufordern, rasch eine Krisensitzung einzuberufen und nach Athen zu reisen. „Wir müssen mit den Griechen ein gemeinsames Konsolidierungsprogramm ausarbeiten und Reformen umsetzen. Das Sparen, vor allem im öffentlichen Sektor, bleibt den Griechen aber nicht erspart."

 

Geisel

Swoboda fordert Korrekturen beim Mindestlohn, um die Kaufkraft zu stärken, den unbürokratischen Einsatz von EU-Fördermitteln und eine Erstreckung für den Schuldenabbau. Othmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, hält derzeit Neuwahlen für möglich. Kopfzerbrechen bereiten ihm die extremen Parteien. „Jetzt liegt der Ball aber bei den Griechen. Die EU versucht seit Jahren ihre Verpflichtungen zu erfüllen und solidarisch zu sein."

Einen radikalen Schnitt verlangt der deutsche Wissenschafter und Finanzmarktexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Heribert Dieter: „Es kann nicht sein, dass Griechenland die EU-Mitglieder als Geiseln nimmt. Es braucht einen raschen Volksentscheid über die EU-Mitgliedschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Griechenland steht vor einer Richtungsentscheidung."

Auch wenn laut Umfragen zwei Drittel der Griechen in der Euro-Zone bleiben wollten, könne man „nicht im Klub bleiben und die Klubregeln ständig verletzen. Das ist die große Frage für Griechenland und für Europa. Nur gutes Geld in das Land werfen, das kann nicht sein", erklärt Heribert Dieter.

Im Kommissionsgebäude traten am Dienstagmittag Präsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn vor die Kameras. Man respektiere das Wahlergebnis, betonten beide, doch sei der politische Prozess in Griechenland derzeit „nicht absehbar. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis sein wird."

 

Wachstum nötig

Beide warnten die Politiker in Athen: Es gebe keine Alternative zum EU-Hilfsprogramm, abgesehen von der ungeordneten Staatspleite, „und das ist keine Alternative zu Sparmaßnahmen", sagte Barroso.

Immerhin gab der Kommissionspräsident zu, die Wahlen hätten gezeigt, dass „angesichts der Wirtschaftskrise gleichzeitig Schuldenabbau und Wachstum" notwendig seien. Etwas entnervt gestand er aber ein, dass es keine „Wunderlösung in kurzer Zeit" zur Stabilisierung geben könne.

Auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, die bisher auf einem strikten Sparkurs der Schuldnerländer beharrt hatte, zeigt sich nun flexibler. Ganz ähnlich wie der designierte Präsident Francois Hollande spricht die Französin jetzt auch von mehr „Flexibilität im Umgang mit hochverschuldeten Ländern: Wie Griechenland oder Spanien, das ja bereits als nächstes Land gehandelt wird, das unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss. Den d ürfte schon bald ausgerechnet eine Spanierin leiten. Nach Medienberichten soll Belen Romana García Chefin des permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) werden.

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