Griechen schnüren neues Mrd.-Sparpaket

Der Druck und gleichzeitig die Ungeduld der internationalen Geldgeber wird immer größer. Um die Lage vorerst zu beruhigen, wollte Premier Antonis Samaras Donnerstagabend den neuen Sparplan von 11,7 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentieren, der nach Athen reiste.

Dazu kam es nicht, stundenlang stritt die Koalition über einzelne Ausgaben. Ob die Troika am Freitag die neuen Maßnahmen zu Gesicht bekommt, ist offen. Das Sparprogramm muss von der Troika genehmigt werden. Barroso verlangte die Umsetzung der Reformen: „Wir stehen den Griechen bei.“

Die Vertreter aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds prüfen gerade, ob das Land seine bisherigen Sparzusagen eingehalten hat. Man weiß jetzt schon, dass dies nicht der Fall ist. Im September will die Troika ihren Bericht vorlegen. Davon hängt ab, ob Athen weitere Gelder bekommt oder ob das Land zahlungsunfähig wird und den Euro verlassen muss. „Das wäre Selbstmord für die ganze Euro-Zone“, drohte Oppositionschef Evangelos Venizelos. Citibank-Ökonomen haben die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone innerhalb von zwölf bis 18 Monaten verlässt von 50 bis 75 Prozent auf 90 Prozent erhöht.

Auch das Vertrauen der Griechen sinkt: Erneut wurden große Mengen Geld von den Banken abgehoben. Die Einlagen des Privatsektors verringerten sich nach EZB-Angaben von 165 im Mai auf 156 Milliarden Euro im Juni weiter. Dies ist der niedrigste Stand seit sechs Jahren. Die griechische Nationalbank hatte behauptet, dass sich der Trend umgekehrt habe.

Soziale Einschnitte

Die geplanten Sparmaßnahmen treffen am härtesten die Rentner und sozial schwächere Bevölkerungsschichten. Künftig soll es keine Renten mehr geben, die 2200 Euro übersteigen.

Kürzungen sind auch im Gesundheitsbereich geplant. Übertreffen die jährlichen Arztbesuche einen Wert von mehr als 1500 Euro, zahlt der Versicherte für jeden weiteren Arzttermin zehn Euro. Für einen Spitalsaufenthalt kommt ein Selbstbehalt von 15 Prozent.