Wirtschaft 05.12.2011

Griechen-Pfand: Alle Staaten müssen zustimmen

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Alle 17 Länder der Euro-Zone müssen über die vereinbarten Sicherheiten zwischen Finnland und Griechenland abstimmten.

Die zwischen Finnland und Griechenland vereinbarten Sicherheiten im Gegenzug für ein weiteres Rettungspaket müssten von allen 17 Euro-Staaten gebilligt werden, bekräftigte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio, am Dienstag. "Die Diskussionen gehen weiter über die Angemessenheit und über die technische, rechtliche und finanzielle Machbarkeit von solchen Arrangements", so der Sprecher. "Nichts kann gebilligt werden, bevor die Bewertung abgeschlossen ist. Es ist klar, dass jede Vereinbarung zu diesem speziellen Thema der Besicherung nicht nur von Griechenland und Finnland, sondern von allen anderen Eurozonen-Mitgliedstaaten unterstützt werden muss."

Finnland hat mit seinem Rückzug aus dem Griechenland-Rettungspaket gedroht, sollte das Land keine Sicherheiten für seine Hilfen erhalten. Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte auf die Frage eines Reporters, ob Finnland seine Zusagen zurückziehen würde, wenn die Sicherheiten nicht geleistet würden: "Ja. Es ist die Entscheidung des Parlaments, dass wir diese Bedingung für unsere Beteiligung stellen."

Der Streit droht die Euro-Gipfelbeschlüsse zur Umsetzung des Rettungspakets vom 21. Juli weiter zu verzögern. Finanzministerin Maria Fekter hat am Mittwoch ihre ablehnende Haltung zu einer Sonderregelung für Finnland in dieser Frage bekräftigt. Entweder alle verzichteten auf Sicherheiten oder diese "collaterals" würden auch den anderen kleinen Euro-Ländern gewährt, die von den am 21. Juli getroffenen Zusagen für den Privatsektor nicht so stark profitieren könnten wie die großen Staaten, deren Banken ungleich stärker in Griechenland engagiert seien. Eine alleinige Abmachung zwischen Finnland und Griechenland sei ein "untragbarer Vorschlag und eine Abmachung zulasten Dritter", weil die von den Finnen geforderten 20-prozentigen Cash-Sicherheiten von der restlichen Haftungsgemeinschaft getragen werden müsste, sagte Fekter.

In der Gipfelerklärung werden keine Länder genannt, für die etwaige Sicherheiten im neuen Griechenland-Paket gelten sollen, Finnland hatte dies aber zur Bedingung für weitere Hilfen an Athen gemacht. Der Punkt ist in der Erklärung des Euro-Gipfels vom 21. Juli nur sehr allgemein erwähnt. Darin heißt es: "Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF (Euro-Rettungsschirm, Anm.) erwachsende Risiko abgedeckt wird."

Erstellt am 05.12.2011