File photo of German Finance Minister Wolfgang Schaeuble listening during a news conference at the Greek ministry of finance in Athens July 18, 2013. Germany's finance minister admitted for the first time August 20, 2013, that Greece would need a third aid package, as a source in Athens said the sums involved in any new deal would be far smaller than previous rescues. "There will have to be another programme in Greece," Schaeuble told a campaign audience in northern Germany, in comments that raised prospect of a step that could be deeply unpopular domestically just five weeks before national elections. REUTERS/John Kolesidis/Files (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)

© Reuters/JOHN KOLESIDIS

Griechenland
08/20/2013

Schäuble: Athen braucht neues Hilfsprogramm

Erstmals räumte der Finanzminister eine Verlängerung der Griechen-Hilfe ein. Das Geld könnte aus dem EU-Haushalt kommen.

Das hoch verschuldete Griechenland wird auch nach 2014 Hilfen seiner internationalen Partner benötigen. Das hat, knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl, Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung.

Bisher hatte die Bundesregierung bewusst offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite nötig seien als in den bisherigen Programmen. Indes berichtet die Süddeutsche, dass die nötigen Gelder, anders als bisher, direkt aus den Strukturfonds des EU-Haushalts fließen könnten, wodurch im nationalen Budget Haushaltsmittel zur Schuldentilgung freigemacht werden könnten.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen sehr viel zurückhaltender als Schäuble: "Wir haben in der Eurozone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen", sagte sie den Ruhr-Nachrichten.

Taktische Überlegungen

In der deutschen Regierung galt bisher die Position, dass man die Frage offenhalten müsse. Denn wenn man Griechenland nun bereits ein weiteres Programm in Aussicht stelle, schwäche man die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, lautete das Argument. Noch vor einer Woche hatte auch ein Sprecher des Finanzministeriums betont, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanzielle Erleichterungen für Griechenland.

Schäuble betonte dagegen am Dienstag nun, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." Verwiesen wird im Finanzministerium etwa auf das Euro-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember, wo auf dieFinanzierungslücke nach Ende 2014 hingewiesen und die prinzipielle Bereitschaft zu weiterer Hilfe betont worden war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Jänner mitgeteilt, er sehe eine Finanzierungslücke Griechenlands in den Jahren 2015 und 2016 von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro. Tatsächlich hatte der Finanzminister aber in der Vergangenheit ein drittes Hilfspaket zwar für möglich, aber keineswegs für unumgänglich erklärt.

Die Reformen in dem hoch verschuldeten Euro-Staat lobte Schäuble ausdrücklich. "Natürlich macht Griechenland weiterhin Schulden. Aber sie machen nicht mehr Schulden als im Anpassungsprogramm vereinbart worden ist, sondern weniger." Das Land sei nicht über den Berg, aber auf dem Weg zur Besserung. Merkel hatte sich vergangene Woche für Geduld mit dem Euro-Partner ausgesprochen. "Man muss Griechenland mal ein Stück Zeit geben, dass sich die Dinge entwickeln können." Sie verwies darauf, dass das Land in diesem Jahr erstmals wieder einen Primärüberschuss im Haushalt erreiche.

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