ARCHIV - Freileitungsmasten in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin (Archivfoto vom 18.9.2003). Die großen Stromnetze in Deutschland sollen schneller ausgebaut werden. Damit sollen Engpässe beim Transport von Strom aus erneuerbaren Energien sowie beim Stromexport verringert werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag (07.05.2009) mit den Stimmen von Union, SPD und FDP. Grüne und Linke stimmten dagegen. Foto: Jens Büttner dpa/lmv (zu dpa 0533 vom 07.05.2009) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Energie
02/15/2017

"Grenzen dicht" gilt bald auch für Strom

Österreich.Wirtschaft bekämpft deutschen Vorstoß zur Limitierung der Energieflüsse.

von Irmgard Kischko

Freier Handel von Strom in Europa – grenzenlos, lautet eines der Ziele der Energieunion der EU. Viel ist daraus noch nicht geworden: Eine der wenigen Grenzen, über die Strom ohne Einschränkungen ein- und ausgeführt werden kann, ist zwischen Österreich und Deutschland. Und genau diese soll ab Mitte 2018 weitgehend geschlossen werden. So wollen es die Deutschen.

Der Aufschrei Österreichs ist bisher in den Weiten der EU fast ungehört verhallt. Zwei Beschwerden gegen die europäische Vereinigung der Energiemarktaufseher ACER, die so eine Stromgrenze befürwortet, hat Österreich schon eingelegt, eine davon ging sogar positiv für Österreich aus. "Rechtlich gesehen ist die Sache relativ klar: Eine Strom-Grenze widerspricht der Warenverkehrsfreiheit der EU", betont Florian Schuhmacher, Universitätsprofessor für Zivil und Unternehmensrecht an der WU Wien, der auch die E-Control in dieser Frage berät. Er geht davon aus, dass die Sache die europäischen Gerichte beschäftigen wird. Das aber kann Jahre dauern.

Wichtiger ist daher die politische Komponente. Und die greift Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl jetzt auf. Er will mit den deutschen Wirtschaftskammern ebenso wie mit der Industrie gemeinsam gegen die Abschottung des deutschen Strommarkts vorgehen. Denn: Eine Einigung auf Verhandlungsebene ist wohl die wahrscheinlichste Variante.

Teure Folgen

Leitl will die noch offene Stromgrenze zwischen Deutschland und Österreich als eines der Vorbilder für ein zusammenwachsende Europa in den Vordergrund stellen. "In Zeiten, in denen Egoismen und Partikularinteressen dominieren, ist diese offene Grenze ein Zeichen gegen das Auseinanderbrechen der EU", sagt er. Tatsächlich aber geht es auch Österreich um eigene Vorteile. Dank der offenen Stromgrenze haben heimischen Großunternehmen vom billigen deutschen Strom profitiert. Wird dieser Billig-Import beschränkt, drohe eine Verteuerung des Stroms (ohne Netzkosten und Steuern) um zehn Prozent für die Industrie, aber auch für die Haushalte, betont Leitl.

Deutschland hat wegen des Ausbaus der Ökoenergie einen Stromüberschuss, der die Preise an der Strombörse drückt. Österreich nimmt den Billig-Strom gerne auf, belastet damit aber das innerdeutsche Leitungsnetz enorm. Beschränkungen an der Grenze würden den Stromfluss nach Österreich reduzieren und damit verteuern.

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