Greenpeace: Laut "Geheimdokument" Veto bei TTIP möglich
Greenpeace (zur Website) ist ob des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in heller Aufregung, diesmal aber in positiver. Aus einem geheimen Ratsdokument geht nach Interpretation der Umweltschützer hervor, dass der Pakt am Ende in allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden muss. Daher sei auch ein Veto möglich.
Konkret bezieht sich Greenpeace auf ein Papier des juristischen Diensts des Rats vom 30. November 2012, das mit dem Zusatz "limite" versehen, also nicht für die Öffentlichkeit gedacht ist. "Die Europäische Kommission verhandelt derzeit eine Reihe von internationalen Abkommen mit Drittstaaten, die Kapitel über Investitionsschutz beinhalten und Rechtsinstrumente zur Durchsetzung von Investoreninteressen einplanen könnten", heißt es in dem Dokument.
Fußnote
In einer Fußnote wird darauf verwiesen, dass der Rat bereits davor zur Auffassung gelangt sei, dass diese Abkommen in Anbetracht der "geteilten Kompetenzen", die sie mit sich brächten, als sogenannte gemischte Abkommen anzusehen seien - insbesondere, wenn es um Lockerungen bei Investitionen, Investorenschutz und entsprechende Rechtsinstrumente gehe.
Greenpeace sieht in dieser Fußnote einiges an Sprengstoff verborgen: "'Gemischtes Abkommen' heißt, dass es Ratifizierungen der Mitgliedstaaten braucht", so Sprecher Florian Schweitzer (@FSchweitzer auf Twitter) am Donnerstag. Für Österreich bedeute dies, dass am Ende des Prozederes der Nationalrat sein OK geben müsse. Die Umweltschützer hoffen freilich, dass die Parlamentarier das nicht tun. In einem offenen Brief appellieren sie an die heimischen Politiker, in Wien und Brüssel ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu erheben.
Lange Weg nach Wien
Wenn die EU-Kommission schließlich ihre Verhandlungsergebnis präsentiert, muss laut Schweitzer der Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, dann noch mehr als 50 Prozent der EU-Parlamentarier. Die Ratifizierung der einzelnen Mitgliedstaaten, auf die die NGO jetzt ihre Hoffnung legt, würde ganz zum Schluss erfolgen. Ob tatsächlich ein Land das ganze TTIP stoppen könnte? "Theoretisch wäre es möglich, bilaterale Abkommen mit zum Beispiel 27 Staaten zu schließen", so Schweitzer. "Die Kommission könnte auch Teile des Abkommens herauslösen."
Die Brüsseler Behörde hat sich wegen der TTIP-Verhandlungen den Groll vieler NGOs sowie Politiker zugezogen. Gegner vermissen nicht nur Transparenz, sondern fürchten, dass mit dem Abkommen Gentechnik und Fracking Tür und Tor geöffnet wird.
Heikler Punkt Schiedsverfahren
Besondere Sorgen macht den Kritikern die aus ihrer Sicht dräuende Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit - nämlich dann, wenn ausländische Konzerne die Möglichkeit bekämen, gegen Staaten vor Schiedsgerichte zu ziehen, wenn sie ihre Investitionen durch bestimmte Gesetze bedroht sehen. "Diese Verfahren sind nicht transparent", sagt Schweitzer. Gegenüber ordentlichen Gerichten wie dem EuGH wiesen Schiedsgerichte zahlreiche "systemische Schwächen" auf. "Mehr als 50 Prozent der Richter dort sind Wirtschaftsanwälte." Hinzu kämen hohe Kosten für die Steuerzahler. "Ein Schiedsverfahren kostet im Schnitt 6,5 Mio. Euro. Auch, wenn ein Staat eine Klage abwehren kann, bleibt er auf hohen Kosten sitzen. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit."
Die Angst der Österreicher vor dem Gen
In Kanada habe sich Ähnliches schon ereignet. Ein Konzern, der in Schiefergas-Explorationsarbeiten investiert habe, habe die Provinz Quebec auf 250 Mio. Dollar verklagt, weil Quebec ein Fracking-Moratorium erlassen habe.
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