Greenpeace: Laut "Geheimdokument" Veto bei TTIP möglich

BELGIUM ACTIVIT AGAINST EU US TRADE NEGOTIATION
Foto: APA/EPA/OLIVIER HOSLET "Stop TTIP": Aktivsten protestieren vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel gegen das Freihandelsabkommen.

Umweltschützer glauben, dass TTIP zum Schluss von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Gegner fürchten Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit, Fracking und Gentechnik.

Greenpeace (zur Website) ist ob des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in heller Aufregung, diesmal aber in positiver. Aus einem geheimen Ratsdokument geht nach Interpretation der Umweltschützer hervor, dass der Pakt am Ende in allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden muss. Daher sei auch ein Veto möglich.

Konkret bezieht sich Greenpeace auf ein Papier des juristischen Diensts des Rats vom 30. November 2012, das mit dem Zusatz "limite" versehen, also nicht für die Öffentlichkeit gedacht ist. "Die Europäische Kommission verhandelt derzeit eine Reihe von internationalen Abkommen mit Drittstaaten, die Kapitel über Investitionsschutz beinhalten und Rechtsinstrumente zur Durchsetzung von Investoreninteressen einplanen könnten", heißt es in dem Dokument.

Fußnote

In einer Fußnote wird darauf verwiesen, dass der Rat bereits davor zur Auffassung gelangt sei, dass diese Abkommen in Anbetracht der "geteilten Kompetenzen", die sie mit sich brächten, als sogenannte gemischte Abkommen anzusehen seien - insbesondere, wenn es um Lockerungen bei Investitionen, Investorenschutz und entsprechende Rechtsinstrumente gehe.

Greenpeace sieht in dieser Fußnote einiges an Sprengstoff verborgen: "'Gemischtes Abkommen' heißt, dass es Ratifizierungen der Mitgliedstaaten braucht", so Sprecher Florian Schweitzer (@FSchweitzer auf Twitter) am Donnerstag. Für Österreich bedeute dies, dass am Ende des Prozederes der Nationalrat sein OK geben müsse. Die Umweltschützer hoffen freilich, dass die Parlamentarier das nicht tun. In einem offenen Brief appellieren sie an die heimischen Politiker, in Wien und Brüssel ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu erheben.

Lange Weg nach Wien

BELGIUM EU US TRADE AGREEMENT NEGOTIATIONS Foto: APA/EPA/JULIEN WARNAND Noch ein Stück von einander entfernt: US-Chefverhandler Dan Mullaney (l.) und EU-Pendant Ignacio Garcia Bercero Bis (und ob) das TTIP ins Wiener Parlament kommt, ist es noch ein langer Weg. Die - ziemlich geheimen - Verhandlungen der EU-Kommission mit Vertretern der US-Regierung gingen diese Woche in die vierte Runde, ein baldiges Ende ist nicht in Sicht, zahlreiche Punkte sind umstritten.

Wenn die EU-Kommission schließlich ihre Verhandlungsergebnis präsentiert, muss laut Schweitzer der Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, dann noch mehr als 50 Prozent der EU-Parlamentarier. Die Ratifizierung der einzelnen Mitgliedstaaten, auf die die NGO jetzt ihre Hoffnung legt, würde ganz zum Schluss erfolgen. Ob tatsächlich ein Land das ganze TTIP stoppen könnte? "Theoretisch wäre es möglich, bilaterale Abkommen mit zum Beispiel 27 Staaten zu schließen", so Schweitzer. "Die Kommission könnte auch Teile des Abkommens herauslösen."

Die Brüsseler Behörde hat sich wegen der TTIP-Verhandlungen den Groll vieler NGOs sowie Politiker zugezogen. Gegner vermissen nicht nur Transparenz, sondern fürchten, dass mit dem Abkommen Gentechnik und Fracking Tür und Tor geöffnet wird.

Heikler Punkt Schiedsverfahren

Besondere Sorgen macht den Kritikern die aus ihrer Sicht dräuende Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit - nämlich dann, wenn ausländische Konzerne die Möglichkeit bekämen, gegen Staaten vor Schiedsgerichte zu ziehen, wenn sie ihre Investitionen durch bestimmte Gesetze bedroht sehen. "Diese Verfahren sind nicht transparent", sagt Schweitzer. Gegenüber ordentlichen Gerichten wie dem EuGH wiesen Schiedsgerichte zahlreiche "systemische Schwächen" auf. "Mehr als 50 Prozent der Richter dort sind Wirtschaftsanwälte." Hinzu kämen hohe Kosten für die Steuerzahler. "Ein Schiedsverfahren kostet im Schnitt 6,5 Mio. Euro. Auch, wenn ein Staat eine Klage abwehren kann, bleibt er auf hohen Kosten sitzen. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit."

Die Angst der Österreicher vor dem Gen

APARCHIV - Ein reifer Kolben des umstrittenen genmanipulierten Mais MON 810 des US-Konzerns Monsanto, fotografiert am 27. September 2007 auf einem Feld im brandenburgischen Badingen noerdlich von Berlin. Der US-Saatgutkonzern Monsanto behaelt sich rechtli Foto: AP Österreich könnte das im Bereich Gentechnik treffen. "Jedes Mal, wenn die EU eine neue Gentechnikpflanze zulässt, muss Österreich derzeit ein nationales Verbot beschließen. Gegen diese Verbote könnten Konzerne dann klagen", so der Aktivist.

In Kanada habe sich Ähnliches schon ereignet. Ein Konzern, der in Schiefergas-Explorationsarbeiten investiert habe, habe die Provinz Quebec auf 250 Mio. Dollar verklagt, weil Quebec ein Fracking-Moratorium erlassen habe.

(APA / sho) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?