Novomatic pokert um Wien

100 bis 200 Millionen Euro Umsatzentgang und das Aus für 1000 Arbeitsplätze sind selbst für den milliardenschweren niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic eine relevante Größenordnung. Auf diese Dimensionen schätzt Novomatic-General Harald Neumann die Folgen durch das von der rot-grünen Wiener Stadtregierung ab 1. Jänner 2015 beschlossene Verbot des Automatenspiels.

Klar, dass Novomatic gegen diese Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes alle juristischen Geschütze auffahren will. Gleich drei führende Verfassungsrechtler (Bernhard Raschauer, Theo Öhlinger, Heinz Mayer) attestieren voneinander unabhängig in ihren Gutachten die "mangelnde gesetzliche Grundlage" dieses Verbotes.

Neumann denkt nicht daran, in der Nacht zum 1. Jänner 2015 die rund 1500 Automaten abzustellen, die der Konzern des Industriellen Hans F. Graf in der Bundeshauptstadt aufgestellt hat. Sollte auch nur eine Slotmaschine beschlagnahmt werden, will Novomatic vor den Verfassungsgerichtshof marschieren. Neumann beruft sich auf die aufrechten Konzessionsbescheide, die teilweise bis Anfang 2017 laufen: "Wir leben in einem Rechtsstaat."

Verfassungsexperte Raschauer ortet den juristischen Fehler darin, dass der Bund beim neuen Glücksspielgesetz 2010 für das Automatenspiel "eine Rahmengesetzgebung erfunden hat" und das sogenannte "kleine Glücksspiel" der Kompetenz der Länder übergab. Während einige Bundesländer Landesgesetze erließen, habe Wien dies verabsäumt. Ein Rahmengesetz kenne die Verfassung aber nicht.

Die Novomatic übergab die drei Gutachten am Montag an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ. Spekulationen, die ÖVP plane im Parlament noch rasch im Dezember einen Initiativ-Antrag für eine Änderung des Glücksspielgesetzes, bestätigten sich nicht. Insgesamt stehen derzeit in Wien 2700 legale Glücksspielautomaten. Ein Verbot würde die Spieler nur in die Illegalität treiben, argumentiert Neumann. Die Stadt kassiert pro Jahr aus den Automaten rund 55 Millionen an Abgaben. Die werden, meint Raschauer, "beim nächsten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern fehlen".

Der Novomatic geht es vor allem um ihr Automatencasino "Admiral" im Prater. Der Konzern erhielt dafür eine der vom Finanzministerium ausgeschriebenen neuen Lizenzen für Voll-Casinos (Automaten und Spiele mit Croupiers). Mitbewerber Casinos Austria legte aber Berufung ein. Das Bundesverwaltungsgericht muss bis Ende Jänner entscheiden. Hält der Bescheid der Finanz, könnte Novomatic im Prater auf jeden Fall bald weiterspielen.