Gezerre um Bankenaufsicht

Einen Tag nachdem EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso die Pläne für eine Super-Aufsichtsbehörde über alle Euroland-Banken vorgelegt hat, legen die Kreditinstitute jetzt ihre Wunschlisten vor: "Die einheitliche Euroland-Bankenaufsicht soll möglichst rasch auch die mittel- und osteuropäischen Banken einbeziehen", waren sich Österreichs Spitzenbanker am Donnerstag bei der Aufsichtskonferenz in Wien einig.

Diese Forderung wird auch von der heimischen Aufsicht unterstützt. "Gerade für Österreich mit seiner starken wirtschaftlichen Ausrichtung auf Osteuropa ist es wichtig, die Ost-Banken rasch zum Mitmachen einladen zu können", sagte Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA). Auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, unterstützt diese Idee. Für die EU-Ostländer stelle sich durch die enge Verflechtung mit Westeuropa die Situation anders dar als jene Großbritanniens. Das Land mit seinen offenkundigen Sonderinteressen lehnt die Teilnahme am künftigen EZB-Bankenaufsichtssystem ab.

Weniger Einigkeit herrschte zwischen Aufsehern und Bankern in der Frage der Regulierung. Raiffeisen-Bank-International-Chef Herbert Stepic ortet geradezu einen Wildwuchs an Vorschriften, deren Einhaltung und Dokumentation die Aufsicht verlange. Rund 400 Mitarbeiter seien in der RBI fast ausschließlich mit dem Erfüllen der Aufsichtsvorgaben beschäftigt.

Ins selbe Horn stieß auch Vienna-Insurance-Generaldirektor Peter Hagen. Die Informationspflichten seien derart hoch, dass der Versicherungskonzern jährlich Daten von mehr als 100 Gigabyte – ausgedruckt ergäbe das 2,5 Kilometer Papier – nur für die Aufsicht produzieren müsse.

Klare Verbote

Gabriel Bernadino, Präsident der Europäischen Versicherungsaufsicht spielte den Ball an die Finanzinstitute zurück. Sie selbst seien für die Kompliziertheit der Regeln verantwortlich, weil sie so komplizierte Finanzprodukte auf den Markt brächten. OeNB-Gouverneur Nowotny unterstrich ebenfalls, dass es in der Finanzwelt keine einfachen Lösungen gebe. Er habe die Erfahrung gemacht, dass man in manchen Fällen – etwa bei den Fremdwährungskrediten – mit einfachen und klaren Verboten besser vorankomme.

Diese Erfahrung teilt auch Julie Galbo, Vize-Chefin der Dänischen Finanzmarktaufsicht. 20 Banken mussten dort in Folge der Finanzkrise gesperrt werden. Seither regiert die Aufsicht mit klaren Verboten: "Wir nehmen uns heraus, riskante Geschäfte genauso zu untersagen wie Vorstände abzusetzen, die die Komplexität ihrer Finanzprodukte nicht verstehen".

NACHGEFRAGT

Rothensteiner: "Schlagen uns mit 17 Aufsichtsbehörden herum"

Schon ab Jänner 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Aufsicht über alle Euroland-Banken übernehmen: 6000 Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme von zusammen 33.000 Milliarden Euro werden dann zentral beaufsichtigt. Der KURIER fragte Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner nach seiner Meinung zu den Fragen ...

... Zentrale Aufsicht

Dass die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Frankfurt angesiedelt wird, stört mich nicht. Europa muss zusammenwachsen, da braucht es auch eine einheitliche Aufsicht.

... Knapper Zeitplan

Wenn die Europäische Zentralbank schon in drei Monaten mit der ersten Phase der zentralen Aufsicht beginnen will, ist das ambitioniert. Es muss ja auch technisch machbar sein. Bisher hat die EZB keine einzige Person, die Bankenaufseher ist. Da muss es entsprechende Übergangsphasen geben. Ich habe aber keine Sorge, dass das nicht machbar wäre.

... Osteuropa

Raiffeisen schlägt sich derzeit mit 17 nationalen Aufsichtsbehörden herum. Wenn die Euroland-Aufsicht bei der EZB konzentriert wird, müssen wir immer noch sechs, sieben verschiedenen Aufsehern genügen. Da kann es passieren, dass die EZB das sagt, die polnische Aufsicht aber jenes. Daher sollten die nationalen Aufsichten der Ost-Länder rasch an die zentrale europäische Aufsicht angebunden werden.

... Großbritannien

Wenn man über Europa redet, gehört die Londoner City mit ihrem Finanzzentrum sicherlich dazu. Dass diese nicht in die EZB-Aufsicht eingebunden ist, weil die Briten keinen Euro haben, sollte nicht kommentarlos hingenommen werden.

... Kleine Banken

Ich gehe davon aus, dass die EZB die nationalen Aufseher mit der Kontrolle der kleinen Institute beauftragt. Die EZB wird nicht 100 Leute schicken, um zum Beispiel, die Raiffeisenkasse Poysdorf zu kontrollieren. Kleine Banken haben ja auch auf die Stabilität des europäischen Finanzmarktes keinen Einfluss.

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