Gewerkschafter rüsten für SPÖ-Parteitag

Die roten Gewerkschafter haben für den SPÖ- Parteitag am 13. Oktober ein 21-Seiten-Papier zum Thema Gerechtigkeit zusammengestellt. Wolfgang Katzian, der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), beteuert im Gespräch mit dem KURIER allerdings, dass der Vorstoß nicht als Wahlkampf-Auftakt für die Nationalratswahl 2013 zu verstehen sei: "Das ist ein ganz normaler Parteitag, das hat mit der Wahl nix zu tun."

Das Paket sei eine Zusammenstellung der wichtigsten Positionen, "die sich in den letzten eineinhalb Jahren ergeben haben". Ein Schwerpunkt ist stärkere Besteuerung Vermögender: Neben Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern verlangt die FSG, dass Firmen Manager-Saläre über 500.000 Euro nicht mehr absetzen dürfen.

Die Arbeitnehmer seien an der Lage der Wirtschaft nicht Schuld – und um den Konsum nicht zu bremsen, müsse man ohne eine Anhebung der Massensteuern auskommen, heißt es in dem Papier.

Mit den "Reichensteuern" sollen zum Beispiel Pflegefonds und Familienlastenausgleichsfonds dauerhaft abgesichert werden.

Punkte

Andere Schwerpunkte des Kataloges: Beschäftigungspolitik in Europa, Regulierung der Finanzmärkte, Ausbau der Kinderbetreuung, Vereinfachung der Familienbeihilfe. Auch jene Arbeitnehmer sollen die Pendlerpauschale nützen können, die zu wenig verdienen, um Steuern zahlen zu müssen. Die ÖBB-Privatisierungspläne der ÖVP weisen die Gewerkschafter zurück – sie streben einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs an.

Katzian: "Ich gehe davon aus, dass der Parteitag das Paket beschließt." Einige Dinge könnten sich in der Debatte noch ändern, sagt er. Der SP-Kanon für das Wahljahr 2013 dürfte damit aber klar sein.