Gewerkschafter machen gegen die ÖIAG mobil

Für den 23. Dezember wäre die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe unter Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zur Reform der Staatsholding ÖIAG angesetzt. Störmanöver von außen kommen der großkoalitionären Runde dabei sehr ungelegen. Möglich, dass der Termin noch kurzfristig verschoben wird. Einflussreiche Gewerkschafter waren vor Weihnachten hinter den Kulissen sehr aktiv und munitionieren gegen die Erweiterung der ÖIAG in eine marktnahe Holding und eine Infrastruktur-Gesellschaft auf. In diese sollen bekanntlich Teile der ÖBB und des Autobahnbetreibers Asfinag eingebracht werden.

Roman Hebenstreit, roter Chef der Eisenbahnergewerkschaft (vida) und Konzernbetriebsrat der ÖBB und sein schwarzer Asfinag-KollegeRoman Grünerbl(GPA) suchen bei den Landespolitikern Unterstützung. In einem offenen Brief (siehe Faksimile unten) an alle Landeshauptleute warnen sie vor einer "extremen" Einschränkung der Mitspracherechte der Länder bei Straßen- und Bahninfrastruktur-Projekten. Bei einer Einbringung von Asfinag und ÖBB in die Staatsholding sei zu befürchten, "dass viele Bauprojekte zu Gunsten der Gewinnmaximierung und Bedienung der Aktionäre geopfert werden". Das Schreiben schließt mit der Aufforderung, das Projekt gemeinsam zu verhindern. Bei einigen Länder-Chefs wurde schon persönlich vorgesprochen, die Belegschaftsvertreter stießen auf durchaus interessierte Gegenüber.

Faymann hat sich die von der ÖVP forcierte ÖIAG neu sicher einfacher vorgestellt. Damit, dass er ÖGB-PräsidentErich Foglarin die Arbeitsgruppe setzte, glaubte der SPÖ-Chef wohl, die Gewerkschaft ruhigzustellen. Er dürfte allerdings den Widerstand der mächtigen Verkehrs-Fraktionen ziemlich unterschätzt haben. Die SPÖ hat kein eigenes ÖIAG-Konzept und ist sich mit dem Regierungspartner nur über die Neubesetzung von Aufsichtsrat und Vorstand einig.

Foglar hat sich bis heute nicht klar zur Staatsholding geäußert. Sagt übrigens auch einiges über die Verhältnisse in der SPÖ, dass der für die Bahn und den Autobahnbetreiber zuständige Infrastruktur-Minister Alois Stöger nicht in der Arbeitsgruppe sitzen darf. Dafür ist AK-Direktor Werner Muhm, auf dessen Rat Faymann nach wie vor hört, im Verhandlungsteam. Was nicht bei allen Parteigranden auf Freude stößt. Nicht nur bei den Schwarzen, auch in der SPÖ hält sich hartnäckig die Spekulation, Muhm wolle unbedingt in den neuen Aufsichtsrat der Staatsholding.

Fragt sich auch, welche Rolle GPA-Chef Wolfgang Katzian spielt. Er ist in der Gewerkschaft für Asfinag und den Stromkonzern Verbund zuständig. Katzian könnte der Asfinag-Einbringung zustimmen, um endlich für die SPÖ mehr Einfluss auf den schwarz dominierten Verbund herauszuschlagen.

Für die Regierung wird die ÖIAG grundsätzlich schwierig. Weil das Thema bei der Klausur im September in Schladming voreilig groß angekündigt wurde, müssen Faymann und Mitterlehner demnächst irgendeine Lösung präsentieren, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Asfinag-Betriebsräte haben eine Liste von Projekten (Gesamtvolumen knapp 1,5 Milliarden Euro) erstellt, die unter dem Dach der ÖIAG als "gefährdet" eingestuft werden. Etwa die Spange "Seestadt Aspern", Lärmschutzmaßnahmen auf der Tauernautobahn oder die Weinviertel Autobahn. Bei den ÖBB wird noch gerechnet, betroffen wären laut Hebenstreit die Bahnhofs-Investitionen und die großen Tunnel. Er zieht Parallelen zum Einstieg des Fonds IFM beim Wiener Flughafen: "Australische Pensionsfonds wird es sicher nicht interessieren, in Österreich in die Regionen zu investieren. Weil sich Investitionen in die regionale Infrastruktur für private Aktionäre wirtschaftlich nicht rechnen."