Wirtschaft
22.06.2017

Gewerbeordnung: Doch noch Einigung auf eine große Reform?

Die Parteien verhandeln über einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe.

Ein Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe: Diese im Frühjahr gescheiterte große Reform der heimischen Gewerbeordnung könnte nun doch kommen. Zwar ist das Thema laut ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner noch nicht endgültig ausverhandelt, für den Wirtschaftsausschuss im Parlament am Donnerstag zeichnet sich aber offenbar eine Einigung ab. Konkret könnte es eine Art "Hauptgewerbeberechtigung" für alle freien Gewerbe geben. Wer in einem Nebengewerbe 30 Prozent des Umsatzes des Hauptgewerbes überschreitet, soll ein weiteres Gewerbe anmelden müssen. Dafür dürfte die Kammer dann auch eine zweite Grundumlage kassieren.

Kritik der Grünen

Die Zahl der geregelten Gewerbe, die sich ursprünglich sogar um eines auf 81 erhöht hätte, könnte nun doch reduziert werden. Die FPÖ sieht in der neuen Entwicklung einen Schritt in die richtige Richtung, Details müssten aber noch ausverhandelt werden. Den Grünen dagegen gehen die Reformen nicht weit genug. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

An den Grünen könnte eine Reform des Betriebsanlagenrechts scheitern, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Sie fürchten eine Aushöhlung des Bau- und Naturschutzrechts und Nachteile für Anrainer im Verfahren.

Handwerkerbonus

Die Wirtschaftskammer fordert indes einmal mehr die Verlängerung des Handwerkerbonus. Diese Fördermaßnahme, bei der private Auftraggeber für handwerkliche Arbeiten bis zu 20 Prozent der Personalkosten (maximal 600 Euro) ersetzt bekommen, läuft heuer aus. Wer noch zum Zug kommen will, muss sich, weiß Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, beeilen: "Für 2017 sind nur noch 4,1 Millionen Euro freies Förderbudget verfügbar." Die Mittel würden noch im Sommer ausgeschöpft.

Laut Bausparkassen wurden von 2016 bis Ende Mai 2017 mit 33,5 Millionen Euro Förderung Arbeitsleistungen für 211,5 Millionen Euro ausgelöst. Am häufigsten wurde der Bonus in Niederösterreich nachgefragt (26,6 Prozent), gefolgt von OÖ (24,75 Prozent). Am geringsten in Kärnten (6,41 Prozent), in Wien waren es 6,48 Prozent.