Geteiltes Echo auf Sarkozy-Merkel-Pläne

Sehr zwiespältig fallen die Reaktionen auf die Vorschläge zur Reform der Eurozone aus, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel präsentiert haben.

Kernpunkte: Stärkung der Eurozone durch eine "europäische Wirtschaftsregierung", eine Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten und eine Finanztransaktionssteuer.

Für viele Skeptiker sind die Pläne bloß eine Neuauflage und Zusammenfassung bestehender EU-Beschlüsse. Besonders heftig die Kritik im Europa-Parlament: EU-Abgeordnete aller Fraktionen zeigen sich enttäuscht von der Merkel-Sarkozy-Initiative. Für ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas stellen ihre Pläne eine "Entdemokratisierung der EU" dar. An den Börsen standen die Kurse am Mittwoch im Minus. Positiv reagierte die EU-Kommission.

Bedenken

Die Merkel-Sarkozy-Pläne rufen Verfassungsexperten auf den Plan: Die 17 Euro-Staaten sollen bis Sommer 2012 eine Obergrenze der Staatsschulden festlegen und sie in den nationalen Verfassungen festschreiben. Es wird bezweifelt, ob alle 17 Euro-Länder an einem Strang ziehen.

Verfassungsbedenken sind auch ein Grund, weshalb Sarkozy und Merkel die Idee von Eurobonds vorerst fallen ließen: Sie wären ein massiver Eingriff in den EU-Vertrag und würden substanzielle Vertragsänderungen nötig machen, samt Referenden etwa in Finnland oder Österreich. Deutschland würden die Eurobonds laut Ifo-Institut 47 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Eurobonds vorerst vom Tisch

Die Einführung von Eurobonds schlossen beide für den Moment aus. Sie könnte höchstens am Ende der europäischen Integration stehen, betonte Sarkozy. Die Eurobonds seien "vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar", aber erst am Ende der europäischen Integration. Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. Er erteilte zugleich der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Absage.

Deutschland und Frankreich wollen auch bilateral die Integration vorantreiben. Zum einen sollten die Finanzminister beider Länder noch im September einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer machen, kündigte Sarkozy an. Zudem wollten beide Länder ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern angleichen.

Börse

International lagen am Mittwoch die meisten Börsen im Minus, der Wiener ATX konnte hingegen etwas zulegen.
Das Geschehen am heimischen Markt bestimmten insbesondere Unternehmensergebnisse. Wienerberger kletterten nach sehr guten Halbjahreszahlen bis zum frühen Nachmittag um 10,46 Prozent auf 9,99 Euro und damit an die Spitze der Kursliste.

International wurde das eher enttäuschende Treffen zwischen Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Nicolas Sarkozy für Kursverluste verantwortlich gemacht. Der die 50 führenden Unternehmen der Eurozone umfassende Euro-Stoxx-50 büßte bis zum frühen Nachmittag rund 0,8 Prozent. Im Branchenvergleich blieb weiterhin der Finanzsektor verlustreich. Der größte Verlierer war die Deutsche Börse, weil Merkel/Sarkozy eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen.