Gentechnik: Grüne wollen EU-Volksabstimmung

APAAPAHEF15 - 17042009 - BRUESSEL - BELGIEN: ZU APA108 CI - Die EU-Kommission hat noch keine Entscheidung darueber getroffen, ob trotz dreimaliger Ablehnung durch den Umweltministerrat ein neuerlicher Anlauf zur Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch
Foto: APA Gentechnik: Diktieren künftig Konzerne staatliche Regeln?

Im Kampf um Zulassungen von Gen-Pflanzen in der EU könnten die Spielregeln geändert werden.

25 neue Gen-Pflanzen stehen bei der EU-Kommission derzeit zur Anbau-Genehmigung an. Im Kampf um Zulassungen könnten nun aber die Spielregeln geändert werden.

Am Freitag beraten die EU-Umweltminister über ein Selbstbestimmungsrecht für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Minister Niki Berlakovich, der sich stets dafür stark gemacht hat, droht dort eine Abfuhr: „Derzeit steht es Spitz auf Knopf“, ortet der Minister ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Es gibt viel Widerstand auf europäischer Ebene, vor allem von großen Staaten.“

Druck aufbauen

APA/GEORG HOCHMUTHAPA4672030 - 20072011 - WIEN - ÖSTERREICH: Nationalratsabgeordneter Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE) am Mittwoch, 15. Juni 2011, im Rahmen eines Fototermins mit der Austria Presse Agentur (APA) im Parlament in Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Wolfgang Pirklhuber

Können sich die EU-Minister in diesem Halbjahr nicht dazu durchringen, wollen Österreichs Grüne mit einer Volksabstimmung Druck aufbauen: „Wenn das im ersten Halbjahr scheitert, werden wir alles daran setzen, dass wir Richtung europaweite Bürgerbefragung gehen“, erklärt Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber. 80 Prozent aller Europäer würden sich in Umfragen gegen Gentechnik aussprechen.

Und die Grünen wollen eine weit striktere Regelung als vorgesehen. Pirklhuber: „Eine Option ist, dass sich die Staaten mit den Konzernen einigen müssen. Das lehnen wir entschieden ab, weil Staaten erpressbar werden, wenn Unternehmen zum Beispiel mit Abwanderung drohen.“ Zugleich fürchtet er, dass Staaten, die ein Anbauverbot erlassen, auf EU-Ebene nicht weiter gegen Gentechnik kämpfen.

Die Grünen fordern nun die Umsetzung eines Vorschlages des EU-Parlaments: Der sieht vor, dass nach einer EU-Zulassung jeder Staat das Recht hat, mit der Angabe von Gründen ein Verbot zu erlassen.

Studie

Indes wurde am Donnerstag in Wien eine Langzeitstudie namens Gmsafood zum Thema-Gentech-Futter präsentiert. Fazit: Bisher konnten keine gesundheitlichen Folgen von Genfutter für Tiere festgestellt werden.

(kurier / P. Trummer) Erstellt am
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