Genf zahlt kriminellen Migranten Ausreise

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, bietet der Kanton Genf Kleinkriminellen ohne Aufenthaltsrecht finanzielle Hilfe an, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren: Da es vornehmlich mit Algerien kein Rückübernahmeabkommen gibt, versucht man auf diesem Wege eine Lösung zu finden – die Gefängnisse seien mittlerweile überbelegt, so die Begründung.

Maximal 4000 Franken, also etwa 3300 Euro, erhalten die kleinkriminellen Wiederholungstäter aus dem Maghreb – die Bedingung: Sie müssen ein berufliches Projekt im ihrem Heimatland aufnehmen; dafür können sie eine Nichtregierungsorganisation kontaktieren, die ihnen beim Aufbau eines kleinen Unternehmens hilft. Kandidaten sind laut Polizeidirektorin Isabel Rochat 300 bis 350 Personen, die in Genf die Hälfte der Kleindelikte, vor allem Taschendiebstahl, begehen, so das Blatt. Die Mehrheit von ihnen stamme aus Algerien und würde sich seit mehreren Jahren illegal in Genf aufhalten. Neuankömmlinge wegen des arabischen Frühlings seien laut Rochat nicht betroffen.

Drogengeld

Da es mit Maghreb-Staaten – mit Ausnahme von Tunesien - kein Rückübernahmeabkommen gebe, könnten Personen, die über keine Papiere verfügen, nicht zur Rückkehr gezwungen werden. Das Rückkehr-Projekt sei bereits im August des Vorjahres gestartet: 10 Personen hätten bisher ein Unternehmens-Projekt vorgeschlagen, etwa ein Taxiunternehmen, eine Wäscherei oder eine Bäckerei. 52 weitere Personen würden ebenfalls teilnehmen, insgesamt sollen bisher 95 Personen Informationen angefordert haben. Das Gesamtbudget für die bisher Interessierten beträgt 240.000 Franken - finanziert werden soll das Projekt durch einen Fonds aus beschlagnahmten Drogengeldern.

Kritik bleibt freilich nicht aus: Der Kantonsrat der Volkspartei (SVP), Eric Bertinat, nannte die Praxis in der Zeitung Le Matin eine „Belohnung für Kriminelle“, die ihn anekle. Die anderen Parteien hielten das Projekt laut NZZ zwar als vertretbar, forderten jedoch ein Abkommen mit Algerien.