Griechen streiken: "Sind Menschen, keine Zahlen"
Aus Protest gegen geplante Massenkündigungen im staatlichen Bereich haben am Dienstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Unter dem Motto "Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen", legten nach Gewerkschaftsangaben die Staatsbediensteten die Arbeit nieder. Um die Mittagszeit waren Demonstrationen im Zentrum Athens und anderer Städte des Landes geplant.
Die Züge fahren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden für wenige Stunden bestreikt. Behinderungen wurden auch im Inlandsflugverkehr erwartet, weil die Luftfahrt-Beschäftigten zwischen 12.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (11.00 und 15.00 Uhr MESZ) ihre Arbeit niederlegen wollten.
Fähren sind hingegen regulär ausgelaufen. Auch Hotels, Banken, Geschäfte sowie Taxis, U-Bahnen und Straßenbahnen in Athen wurden nicht bestreikt.
15.000 Jobs wackeln
Die Proteste richten sich gegen die im öffentlichen Dienst geplanten Kündigungen. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete gekündigt werden, davon 4000 noch heuer. Der griechische Staat, der in der Eurokrise an den Rand des Bankrotts geschlittert ist, muss sparen, um das hohe Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.
Für den einstigen obersten griechischen Kassenhüter Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen Debatte in den frühen Morgenstunden des Dienstag seine Immunität mit großer Mehrheit aufgehoben. Er muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern verantworten. Vorangegangen waren mehrmonatige Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments.
Datenfälschung und Pflichtverletzung
Die Vorwürfe sind hart: Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.
Bis zu 20 Jahre Haft drohen
Die Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er vor ein Sondergericht gestellt wird. Das gilt unter Juristen als sicher. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis.
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