Generalstreik in Europa

Aus Protest gegen die rigiden Sparkurse der Regierungen in Spanien, Portugal und Italien haben Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. "People of Europe Rise Up - Erheben wir uns“, heißt es dazu auf der offiziellen Homepage. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte den 14. November zu einem "Tag der Aktion und der Solidarität". "Die Sparmaßnahmen haben einen kontinuierlichen Abbau des europäischen Sozialmodells zur Folge", begründet der EGB seine Entscheidung.

Konsumstreik

In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem "ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte" die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Die Bereitschaft zum Protest ist groß: In der Automobilindustrie, im Schiffsbau, in der Bau- und der Energiewirtschaft liegt die Beteiligung bei fast hundert Prozent. Die Produktion in den in den spanischen Autowerken von Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan kam laut Gewerkschaft komplett zum Erliegen.

Doch riefen die großen spanischen Gewerkschaftsverbände CC.OO (Comisiones Obreras, Arbeiterkommissionen) und UGT (Union General de Trabajadores, Allgemeine Arbeiterunion) nicht nur zur Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem "Konsumstreik" auf. "Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen", gaben sie als Parole aus. "Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört", sagte der CC.OO-Chef Ignacio Fernandez Toxo. Der UGT-Boss Candido Mendez betonte: "Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung."

Die Arbeitsniederlegung ist bereits der zweite Generalstreik in diesem Jahr gegen die Einsparungen der Madrider Regierung. Diesmal wolle man die Regierung des konservativen Premiers Rajoy wieder zum "sozialen Dialog" zwingen, erklärt Toxo. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte die Sorge, dass der Streik dem Ansehen des Landes schaden könnte. Die Tourismusbranche warnte davor, dass der Ausstand negative Auswirkungen auf Spaniens Ruf als Reiseland haben könne.

Urlauber sind vom Streik am Mittwoch auf jeden Fall betroffen: In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.

Portugal

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Außerdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte der CGTP-Chef Armenio Carlos.

Italien

Auch in Italien wollen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Krisenpolitik der Regierung Monti und der EU protestieren. Demonstrationen sind in allen größeren Städten geplant. Die größte Protestkundgebung ist in Rom vorgesehen. Tausende Demonstranten wollen sich am Mittwochvormittag auf der zentralen Piazza della Repubblica versammeln und durch die Innenstadt defilieren.

Belgien: Bahnverkehr steht still

In Belgien traten Mitarbeiter des Bahnbetreibers SNCB und anderer Unternehmen für 24 Stunden in den Streik und haben damit den Zugverkehr in Belgien und darüber hinaus weitgehend lahmgelegt. So wird etwa der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien nicht fahren. Auf anderen Routen – nach Frankreich und in die Niederlande ist mit Verspätungen zu rechnen. Der Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel nach London soll hingegen wie üblich verkehren.

In Wallonien im Süden des Landes kam das Bahnnetz in der Früh völlig zum Stillstand, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. In Flandern waren nur wenige Züge unterwegs. In der Hauptstadt Brüssel blieben laut belgischem Rundfunk RTBF auch Straßenbahnen und Busse in den Depots.

Griechenland: Streik für drei Stunden

Auf einen Generalstreik wurde in Griechenland verzichtet. Die Gewerkschaften beteiligen sich mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung: Um 12.00 Uhr Ortszeit wollen Staatsbediensteten ihre Arbeit niederlegen.

Wichtigste Auswirkung: Schulen und Ministerien bleiben werden während des Ausstands geschlossen. Zudem wollen die Journalisten während der dreistündigen Arbeitsniederlegung im Radio und Fernsehen nur Nachrichten senden, die den europaweiten Aktionstag betreffen. Um die Mittagszeit ist eine Demonstration im Zentrum Athens geplant.

Hier Bilder von der Demo in Griechenland am Sonntag:

Österreich: Drei Veranstaltungen

In Österreich sind für den Aktionstag drei Kundgebungen geplant: Um 11.45 Uhr soll im Rahmen eines ÖGB-Flashmobs am Stephansplatz  unter dem Motto "Wir sind alle Griechen" Sirtaki getanzt werden.

Vor der Österreichischen Nationalbank wird ab 16.00 Uhr gegen "die Ausplünderungspolitik und den sozialen Kahlschlag durch die Troika" protestiert. Der Aufruf wird unter anderem unterstützt: "Der Funke",  "Arbeiter*innenstandpunkt", "Gruppe Klassenkampf" und anderen. 

In Innsbruck zeigt die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) ab 17 Uhr am Südtiroler Platz ihre Solidarität und mobilisiert gegen "Spar- und Belastungspolitik und für soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung".