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Wirtschaft
09/23/2012

Gemeinden: Schulden wachsen trotz Mehreinnahmen

Rechnungshof-Bericht: Seit 2007 geht der Großteil der Zusatzeinnahmen an Länder und Gemeinden - trotzdem steigen die Schulden stark an.

Der Bund steht offenbar unter einem deutlich stärkeren Spardruck als Länder und Gemeinden. Das legen jedenfalls Zahlen nahe, die der Rechnungshof in seinem aktuellen "Bundesrechnungsabschluss 2011" veröffentlicht hat.

Demnach haben Länder und Gemeinden seit 2007 nämlich drei Viertel der zusätzlichen Einnahmen kassiert. Gleichzeitig haben sie aber auch ihre Ausgaben deutlich stärker ansteigen lassen als der Bund. Ergebnis: Die Schulden der Länder legten um 87 Prozent zu, jene der Gemeinden um 72,3 Prozent. Der Schuldenstand des Bundes kletterte dagegen "nur" um 26,9 Prozent.

Der Aufstellung des Rechnungshofs zufolge haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Einnahmen seit 2007 um insgesamt 7,759 Mrd. Euro gesteigert. Bei der Aufteilung der Mittel zeigt die Rechnungshof-Aufstellung allerdings ein deutliches Übergewicht von Ländern und Gemeinden: Die Einnahmen der Länder wuchsen um 12,5 Prozent auf 26,76 Mrd. Euro, jene der Gemeinden (inkl. Wien) um 14,6 Prozent auf 23,584 Mrd. Euro, während sich der Bund mit einem vergleichsweise bescheidenen Plus von 2,6 Prozent auf 71,188 Mrd. Euro begnügen musste.

Finanzausgleich

Der Grund dafür ist im Finanzausgleich zu suchen, der die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, heißt es im Rechnungshof. Dennoch konnten Länder und Gemeinden die zusätzlichen Einnahmen nicht zum Schuldenabbau nutzen.

Im Gegenteil: Weil sowohl bei den Ländern als auch bei den Gemeinden die Ausgaben noch stärker anstiegen als die Einnahmen, kletterten auch die Schulden deutlich. Der Schuldenstand der Länder legte seit 2007 um 87 Prozent auf 17,571 Mrd. Euro zu, jener der Gemeinden um 72,3 Prozent auf 8,677 Mrd. Euro. "Schuldenkaiser" bleibt allerdings natürlich der Bund mit 189,378 Mrd. Euro, auch wenn sich das Plus mit 26,9 Prozent vergleichsweise bescheiden ausnimmt.

Sozialversicherungen als Gewinner

Großer Gewinner der Entwicklung der vergangenen Jahre sind allerdings die Sozialversicherungen: Sie konnten ihre Einnahmen seit 2007 um 18,3 Prozent auf 52,796 Mrd. Euro steigern. Damit lagen die Einnahmen im Vorjahr bereits das vierte Mal in Folge knapp über den Ausgaben (52,417 Mrd. Euro, plus 16,8 Prozent seit 2007). Auch der Schuldenstand der Sozialversicherung ist mit 1,772 Mrd. Euro (plus 31,1 Prozent seit 2007) vergleichsweise moderat und zudem seit 2009 rückläufig.

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