Wirtschaft
07.12.2017

Gemeinden drohen steigende Kosten für Pflege und Kinderbetreuung 

Die Kommunen haben ihre Finanzen gut im Griff, sie befürchten aber finanzielle Mehr-Belastungen durch "Bestellungen" des Bundes.

Österreichs Gemeinden und Städte haben im Vorjahr ihre Hausaufgaben gemacht. So haben sie laut dem Gemeindefinanzierer Kommunalkredit deutlich mehr eingenommen (15,97 Milliarden Euro) als ausgegeben (14,25 Milliarden Euro). Unterm Strich ergibt das einen Überschuss von 1,72 Milliarden Euro. Detail am Rande: Die Zahlen für Wien fehlen in dieser Bilanz.

Dazu muss aber auch man wissen, dass die Gemeindeabgaben um 4,1 Prozent auf 3,42 Milliarden Euro und die Gebühren um 3,5 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro gestiegen sind. Zugleich konnte der Schuldenberg in den vergangenen fünf Jahren um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf 11,14 Milliarden Euro verringert werden. In diese positive Bilanz könnten mittelfristig tiefe Löcher gerissen werden.

Bund in die Pflicht nehmen

Zwei wichtige Bereiche machen den Gemeinden und Städten großes Kopfzerbrechen: die steigenden Kosten für die Altenpflege und die Ausweitung der Kinderbetreuung. Nach Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses will der Bund den Ländern für die Pflege lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Wenn der Bund Pflegeleistung bestellt, muss er dafür sorgen, dass diese Leistung auch finanziert werden kann", sagt Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebund. "Wir gehen davon aus, dass er dafür das nötige Steuergeld zur Verfügung stellt." Die Bundesländer rechnen mit Kosten von zumindest 250 bis 300 Millionen Euro, der Städtebund mit bis zu 500 Millionen Euro.

Auch beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr wird der Bund den Gemeinden unter die Arme greifen müssen. "In jeder Gemeinde soll Familie und Beruf vereinbar sein", sagt Riedl. "Dazu braucht es bedarfsgerechte Angebote. Wir verstehen nicht, warum alles kostenlos sein soll." Er plädiert für sozial gestaffelte Kostenbeiträge.

Für Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, zählt auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu den Prioritäten. Dieser ist im ländlichen Bereich zum Teil schlecht ausgebaut. Positives Vorbild dagegen sei die Schweiz, wo die Bahnverbindungen erstklassig sind.