Freisprüche für die Ex-Chefs von ÖBB und Telekom

Acht Tage lang verhandelte der Schöffensenat. War der Verkauf von Etagenflächen im Innenstadt-Palais der Telekom am Wiener Schillerplatz bloß ein gutes Geschäft für Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und dessen Frau Barbara Huber-Lipp? Oder Untreue, weil die Telekom bewusst um ein paar Millionen Euro zu billig verkauft hatte?

Am Ende saßen von sieben Beschuldigten nur noch das Ehepaar Huber und Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt sowie sein Vorstandskollege Stefano Colombo auf der Anklagebank. Große Erleichterung bei den Angeklagten. Das Gericht sprach am Freitagabend alle vom Vorwurf der Untreue bzw. Beihilfe frei.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt, die das Verfahren professionell führte, begründete die Freisprüche damit, dass ein wissentlicher Befugnismissbrauch von Sundt und Colombo samt Schädigungsvorsatz nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte. Der wichtigste Zeuge, der ehemalige Leiter der Immobilienabteilung der Telekom (Wolfgang F.), sei erkrankt. Daher konnte der Immo-Deal nicht vollkommen aufgeklärt werden. Staatsanwalt Michael Radasztics meldete gegen die Urteile umgehend Nichtigkeitsbeschwerde an.

Die Hubers erstanden die Palais-Etagen von der Telekom, verkauften 2007 an die Baufirma Seeste und fuhren binnen vier Jahren einen Gewinn (vor Steuern) von 3,9 Millionen ein. Solche Renditen sind im Immo-Projektgeschäft möglich, doch es gab Ungereimtheiten. Eines wurde klar: Alle maßgeblich Beteiligten kannten einander.

Die Telekom verkaufte ohne aktuelles Verkehrswertgutachten und ohne transparentes Bieterverfahren. Sundt und Colombo unterschrieben ausgerechnet nur dieses eine Geschäft, 48 andere Immo-Kaufverträge unterzeich-nete Wolfgang F.; Sundt und Colombo würden sich hinter F. verstecken, der sich nicht wehren könne, argumentierte Staatsanwalt Michael Radasztics. Die Telekom habe einen Millionenschaden erlitten. "Jeder Käufer will billig kaufen", sagte Huber-Anwalt Meinhard Novak. Huber habe "einfach ein gutes Geschäft gemacht". Sundt-Verteidiger Martin Nemec erklärte, Sundt habe voll auf den sehr kompetenten Mitarbeiter F. vertraut, "was können wir dafür, dass er jetzt nicht verhandlungsfähig ist?"

Martin Huber und dessen Ehefrau sind zwar im Telekom-V-Prozess von der Beitragstäterschaft zur Untreue freigesprochen worden (siehe oben), für Huber ist die Angelegenheit aber noch nicht ganz ausgestanden. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des schweren Betruges.

Staatsanwalt Michael Radasztics wirft Huber vor, in seiner Funktion als damaliger ÖBB-Konzernvorstand dem Aufsichtsrat verschwiegen zu haben, dass er - über einen Treuhänder verdeckt - mit 75 Prozent an der Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH beteiligt und dort faktischer Geschäftsführer war. Dadurch sei es ihm gelungen, sich sein Ausscheiden von der Staatsbahn mit 820.000 Euro versüßen zu lassen - bei einer eventuellen Entlassung wegen Falschinformation des Aufsichtsgremiums wäre dieses Zuckerl weggefallen.

Huber hat die falsche Angabe zu seinem Beteiligungsverhältnis bereits in der Einvernahme durch die Behörden eingestanden. "An der Schillerplatz 4 GmbH war ich mit 75 Prozent beteiligt. Auch der Druck der ÖBB und Pöchhacker trug dazu bei, dass ich damals angab dass K. der dritte Beteiligte war", so Huber zu den Ermittlungsbehörden.

Die ÖBB teilten mit, dass sich als Privatbeteiligte einem eventuellen Prozess anschließen würden - wenn der Verdacht bestehe dass ein Schaden für die Bahn eingetreten ist.