Pressekonferenz zum Freihandelsabkommen (v.l.n.r.): Michael Froman, Sigmar Gabriel, Karel De Gucht

© APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA

TTIP
05/05/2014

Freihandelspakt: Kritik an der Geheimniskrämerei

Ohne Transparenz und demokratische Basis droht das Abkommen mit den USA zu scheitern, warnt Sigmar Gabriel.

Die EU und die USA haben Sorgen von Verbrauchern und Umweltschützern vor geringeren Standards im Zuge des geplanten Freihandelsabkommen zurückgewiesen. "Wir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrecht erhält", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Berlin. Er würde sich allerdings durchaus mehr Transparenz in den Verhandlungen wünschen. Auf Wunsch der USA aber müsse die Vertraulichkeit von Dokumenten akzeptiert werden.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman versicherte, dass es keine niedrigeren Vorgaben geben werde. Die umweltpolitischen Standards würden nicht gesenkt, das gelte auch für alle anderen Bereiche. Ziel sei zudem auch ein starker Verbraucherschutz.

Chance auf neue Spielregeln für Weltwirtschaft

Nach Ansicht des deutschen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel besteht bei dem umstrittenen Handelsabkommen die Chance, Spielregeln für die ganze Weltwirtschaft vorzugeben. "Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen", sagte er bei dem Spitzentreffen mit Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission in Berlin. Laut Gabriel könnten allein die deutschen Autobauer durch den Abbau von Zöllen etwa eine Milliarde Euro sparen.

Der deutsche Vizekanzler warnte die Verhandlungsführer aber zugleich, durch Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden. "In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben." Einen von Kritikern geforderten Abbruch der Gespräche lehnte Gabriel ab. Ängste, dass Standards gesenkt würden, seien unbegründet, bekräftigte er. Bestrebungen, dass am Ende die 28 nationalen EU-Parlamente nicht mehr über das Abkommen abstimmen sollen, wies Gabriel zurück. In so einem Fall würde TTIP letztlich wohl scheitern: "Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation."

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