Wirtschaft
04.07.2017

Freihandelsabkommen: EU und Japan vor Einigung

Am Donnerstag soll eine Grundsatzvereinbarung verkündet werden. Es gibt für das Abkommen noch Differenzen im Agrar- und Automobilbereich. Die deutsche Wirtschaft hofft auf eine Signalwirkung.

Die EU und Japan wollen an diesem Donnerstag eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkünden. Bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel solle eine "politische Vereinbarung" über den seit Jahren diskutierte Abkommen bekanntgegeben werden, teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag mit. Die Handelsgespräche begannen offiziell 2013.

Es gibt offenbar weiterhin offene Punkte, da der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Dienstag in der Früh keine Unterzeichnung des angestrebten Handelspakts ankündigte, sondern nur die Bekanntgabe einer "politischen Vereinbarung". Damit setzen beide Seiten nun noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am Freitag und Samstag in Hamburg ein Zeichen gegen Protektionismus.

Noch Differenzen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan waren am Wochenende von zweitägigen Gesprächen in Japan zurückgekehrt. Der japanische Außenminister Fumio Kishida erklärte danch, man habe zwar "signifikante Fortschritte" erzielt, es gebe aber weiter strittige Punkte. Differenzen bestanden zuletzt weiter in den Bereichen Landwirtschaft und Automobilindustrie. Von einem möglichen Gipfel am Donnerstag war bereits die Rede.

Die Europäische Union wird bei dem gemeinsamen Spitzentreffen in Brüssel durch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vertreten, Japan von Premier Shinzo Abe. Beim Gipfel soll es unter anderem auch um eine bessere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf gehen. Beide Seiten wollen sich außerdem zum Pariser Klimaabkommen bekennen und den Willen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bekunden. Es soll auch um politische Krisen und Kriege gehen, etwa in Syrien oder im Südchinesischen Meer.

Zeichen gegen US-Poltik

Die deutsche Wirtschaft hofft angesichts der handelspolitischen Konflikte mit den USA auf das sich abzeichnende Freihandelsabkommen der EU mit Japan. Schon rein wirtschaftlich wäre eine solche Vereinbarung zwischen Europa und der weltweit drittstärksten Wirtschaftsmacht eine ganz wichtige Sache, sagte der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier, am Dienstag.

"Aber die symbolische Kraft wäre noch stärker", ergänzte er. "Dieses Thema ist daher für die deutsche Wirtschaft aufgrund seiner Ausstrahlungskraft auf die Handelspolitik weltweit von elementarer Bedeutung." Es wäre ein Zeichen gegen Importbeschränkungen wie sie die USA angekündigt haben und gegen den wachsenden Protektionismus in der Welt.

Wenn der bevorstehende G-20-Gipfel in Hamburg in Uneinigkeit auseinanderginge, würde das nach Treiers Worten die bestehenden Unsicherheiten in der Wirtschaft unterstreichen und womöglich noch verstärken. Aber die Unternehmen spürten bereits jetzt wachsende Handelsschranken in der Welt. "Der Gipfel wäre dann die Bestätigung der Realität", sagte er mit Blick auf einen Konflikt über die Handelspolitik. Untergehen würde die Welt aber auch dann nicht.