Freihändige Vergabe verlängert

Die heimischen Gemeinden, Gewerbe- und Handwerksbetriebe jubeln, Kritiker sprechen von einer Prolongierung der Freunderlwirtschaft: Die Regierung hat am Dienstag überraschend die so genannte Schwellenwertverordnung für die öffentliche Auftragsvergabe auf Grund der schlechten Wirtschaftslage bis 31. Dezember 2012 verlängert. Dadurch können Aufträge im Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt und ohne öffentliche Ausschreibung an Betriebe vergeben werden. Vor dieser "Not-Verordnung" im Zuge der Finanzkrise 2009 lag der Schwellenwert bei nur 40.000 Euro. Die EU genehmigte ausnahmsweise eine Sonderregelung, um die Wirtschaft zu stützen.

Der Schwellenwert für Bauaufträge bei nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung bleibt ebenfalls bis Ende 2012 auf dem erhöhten Wert von einer Million Euro (früher 120.000 Euro). Es müssen mindestens drei Unternehmen für eine Angebotslegung eingeladen werden.

Freude

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßte die Verlängerung als "als wichtige Maßnahme für die regionale Wirtschaft". Außerdem werde der Verwaltungsaufwand reduziert. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft sehen damit sowohl Arbeitsplätze als auch Steuereinnahmen gesichert. Vor allem die Bauwirtschaft sei verstärkt mit "unmoralischen Angeboten" ausländischer Firmen konfrontiert.

Von einem Ansturm ausländischer Konkurrenz könne nicht die Rede sein, sagt hingegen Alfred Jöchlinger, Geschäftsführer des Auftragnehmerkatasters Österreich (ANKÖ), der auch die Ausschreibungsdatenbank vergabeportal.at betreibt. "Deutlich unter 0,5 Prozent der öffentlichen Aufträge gehen über die Grenze", so Jöchlinger.

Auch den beklagten bürokratischen Mehraufwand bei Ausschreibungen kann Jöchlinger als umfassender Dienstleister im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe nicht nachvollziehen. "Die bürokratischen Hürden sind längst gelöst". Bis Ende Oktober wurden in Österreich rund 7000 öffentliche Aufträge vergeben, das jährliche Auftragsvolumen beträgt rund 40 Mrd. Euro.