Frankreichs Regierung will die Staatsbahn reformieren
Die französische staatliche Bahngesellschaft SNCF soll umgebaut werden, kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Montag in Paris an. Dabei soll sich der Konzern stärker dem Wettbewerb stellen, Arbeitnehmer sollen nicht mehr einen privilegierten Status bekommen. Die Bahnreform soll im Schnellverfahren mittels Verordnungen durchgesetzt werden. Die Gewerkschaft hat bereits Widerstand angekündigt.
Frankreichs Staatsbahn glänzt gerne mit ihren schnellen TGV-Zügen. Doch die Infrastruktur ist oft veraltet, Pendler klagen über Verspätungen. Zugausfälle, Verspätungen und ein riesiger Schuldenberg: Frankreich will die SNCF umbauen. "Die Lage ist alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar", sagte Regierungschef Philippe. Er stellte einen Plan vor, um den vielkritisierten Bahngiganten auf Vordermann zu bringen.
So soll bei der Struktur das Modell eines integrierten Bahnkonzerns mit Netz und Betrieb aus einer Hand Vorbild sein. Neueingestellte sollen nicht mehr den bisher üblichen besonderen Eisenbahner-Status bekommen. Der Konzern müsse sich zudem stärker dem Wettbewerb stellen.
Gewerkschaftsproteste
Gegenwind kommt von den Gewerkschaften - sie haben für den 22. März bereits einen Aktionstag angekündigt.
Philippe will den Umbau der Bahn - wie schon die Arbeitsmarktreform 2017 - im Schnellverfahren mit Verordnungen durchsetzen. Das dürfte die Kritik weiter anheizen. Denn bei der Arbeitsmarktreform konnten Abgeordnete im Parlament bei Details zunächst nicht mitreden. Diese wurden von der Regierung festgelegt. Der Gesetzesentwurf für die Bahnreform soll Mitte kommenden Monats kommen, die Abstimmung über Grundlinien ist dann vor dem Sommer geplant.
Alte Infrastruktur
"Unsere Infrastrukturen sind im Schnitt doppelt so alt wie in Deutschland", bilanzierte der Regierungschef. Einen Zug in Frankreich fahren zu lassen sei 30 Prozent teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Bahngesellschaft solle bis zum Sommer selbst Vorschläge zur Kostensenkung machen.
Philippe sprach Pannen, unpünktliche Züge und hohe öffentliche Kosten für die Bahn von 14 Milliarden Euro im Jahr an. Auch der Schuldenberg von rund 50 Milliarden Euro sei nicht mehr hinnehmbar. Philippe versicherte, der Bahnkonzern werde nicht privatisiert. Das Reformpaket umfasse auch nicht die Schließung von wenig befahrenen Strecken in den Regionen des Landes. Laut Philippe befördert die Bahn jeden Tag rund vier Millionen Reisende.
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