Christmas holiday lights hang from trees to illuminate the Champs Elysees as rush hour traffic fills the avenue leading up to the Arc de Triomphe in Paris November 22, 2012. REUTERS/Charles Platiau (FRANCE - Tags: CITYSPACE SOCIETY ENTERTAINMENT)

© Reuters/CHARLES PLATIAU

Klimapolitik
08/23/2013

Frankreich plant neue Ökosteuer

Es ist ein Zugeständnis an die mitregierenden Grünen. Alle Details sind freilich noch offen.

Die französische Regierung will mit einer neuen Ökosteuer einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Energieminister Philippe Martin erklärte, Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault habe einen entsprechenden Vorschlag der Grünen gebilligt. Er nannte jedoch keinerlei weitere Details - weder zur Höhe der Abgabe noch zum Zeitpunkt der Bekanntmachung.

Französische Regierungsmitarbeiter hatten der Nachrichtenagentur Reuters jedoch unlängst berichtet, dass eine solche Steuer wahrscheinlich nur einen sehr begrenzten Umfang haben werde und sich im ersten Jahr 2014 kaum auf Verbraucher und Industrie auswirken würde.

Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen mit einer Steuer auf den Verbrauch von umweltschädlichen Energien den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas sollen künftig je nach Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom soll der Uranverbrauch als Grundlage genommen werden.

Staatspräsident Francois Hollande steht nach der Entlassung seines Umweltministers unter Druck, die Grünen von seinem Interesse am Umweltschutz zu überzeugen. Gleichzeitig jedoch schreckt er vor neuen Steuererhöhungen zurück.

Schon mal gescheitert

Eine CO2-Steuer war schon unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy geplant worden. Das Vorhaben wurde aber 2009 vom Verfassungsrat wegen zu vieler Ausnahmen für unzulässig erklärt. Anschließend verzichtete die Regierung auf das Projekt mit der Begründung, die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes einschränke.

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