FPÖ wittert Geheimdeal um Bank-Austria-Pensionen

Die Bank Austria will 3.300 aktive Mitarbeiter aus der hauseigenen Sozialversicherung in die allgemeine Sozialversicherung (ASVG) übertragen und beruft sich für diesen Schritt auf die seit Jahren gültigen und angewendeten Gesetze. Das Sozialministerium "sucht nach einer Lösung", wie es am Donnerstag hieß.

Denn das Ministerium beharrt darauf, dass diese Bestimmungen nur für Einzelfälle gelten und nicht für die Übertragung aller Mitarbeiter der Bank Austria angewendet werden können. Eine ausführliche rechtliche Diskussion wolle man allerdings in der Öffentlichkeit nicht führen, solange noch nach Lösungen gesucht werde. Zeitlichen Rahmen habe man nicht. Die Bank will mit Ende März ihre Mitarbeiter in das ASVG überführen. Unstrittig ist, dass sich die Bank dadurch eine Menge Geld ersparen würde.

Die FPÖ vermutet dabei einen "Geheim-Deal" zwischen Bank Austria, Stadt Wien, der AVZ-Stiftung, Wiener SPÖ und Sozialministerium. Es gehe um hunderte Millionen Euro, die der Versichertengemeinschaft der Pensionsversicherungsanstalt und den Steuerzahlern geradezu "handstreichartig" als Rucksack umgehängt werden sollen, meint die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie sprach am Donnerstag von einem "Kuckucksei", das der frühere Sozialminister und SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer seinem Nachfolger Alois Stöger hinterlassen habe.

Von Hundstorfer will die FPÖ außerdem wissen, "ob und in welcher Art und Weise die Bank Austria, die UniCredit oder deren Aktionäre seinen Wahlkampf unterstützen bzw. mitfinanzieren", wie es in einer Parteiaussendung heißt. Der ÖVP kreidet die Oppositionelle an, vorige Woche im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf Offenlegung des beabsichtigten Transfers von Betriebspensionsrechten abgelehnt zu haben.