FMA wird Linzer Swap prüfen

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird im Zusammenhang mit dem Linzer Swap - eine zwischen der Stadt und der BAWAG P.S.K. abgeschlossene in die Verlustzone gerutschte Zinswette - eine Prüfung vornehmen. Sie bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Linzer FPÖ-Fraktion am Mittwoch.

Ihr Fraktionsobmann Markus Hein berichtete von einer erfolgreich beantragten Resolution im Gemeinderat am 4. Juli für eine Sonderprüfung der "Swap-Bank" durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und freute sich über einen "Teilerfolg": In einem Antwortschreiben werde zugesichert, die FMA werde die Unterlagen des Falles "eingehend prüfen" und "im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen".

Die FMA präzisierte dazu auf APA-Anfrage, es handle sich um keine "Sonderprüfung". Aber sie prüfe immer alle die Bankenaufsicht betreffenden Unterlagen, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Das sei ihr gesetzlicher Auftrag.

Risikogeschäft

Bei dem Swap geht es um ein 2007 abgeschlossenes riskantes Geschäft auf Basis des Schweizer Franken, das aktuell inklusive Zinsen einen Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro angehäuft hat. Derzeit befassen sich das Handelsgericht Wien sowie das Landesgericht Linz mit dem Fall.

Der Pressesprecher der Oberstaatsanwalt Linz, Bruno Granzer, bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach weiterhin die Staatsanwaltschaft Linz in dem eingeleiteten Betrugsverfahren gegen unbekannte BAWAG-Täter zuständig sein werde. Sie hatte dieses zugleich mit der Erhebung der Untreue-Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien abgetreten, die aber eine Trennung der beiden Verfahren für nicht gerechtfertigt hielt.

Leider kann man sich das Szenario nur zu gut vorstellen: Da will die sozialdemokratisch regierte Stadt Linz 2007 ihr Geld besonders schlau anlegen und macht ein Swap-Geschäft mit ihrer „Hausbank“, der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag. Dort sitzt Parteifreund Ewald (Nowotny) im Generaldirektorensessel und wird’s schon richten. Vertrauen statt Kontrolle. Die Bawag freut sich über ein Bombengeschäft. Jetzt, da alles gründlich schiefgegangen ist, will niemand verantwortlich gewesen sein, auch nicht der Ex-Bankchef, jetzt Boss der Nationalbank.

Ketzerische Frage: Wer braucht eigentlich Bürgermeister, die Verträge nicht lesen, und wer braucht Bank-Vorstände, wenn sie nie Verantwortung übernehmen? Das „gute“ Geschäft unter Genossen fällt nun dem Steuerzahler auf den Kopf, der bis zu 500 Millionen an den internationalen Finanzmarkt zahlen muss.