Fiskalpakt: "Zwei Schritte vorwärts, einer zurück"

Mit dem Fiskalpakt haben sich die Euro-Staaten ein drittes volkswirtschaftliches Ziel gesetzt. Bisher existiert der Stabilitäts- und Wachstumspakt, allgemein unter den „Maastricht“-Zielen bekannt. Also eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von nicht mehr als 60 Prozent des BIP.

Der Fiskalpakt baut auf den Maastricht-Zielen auf und verlangt von den Staaten, das strukturelle Defizit unter 0,5 Prozent zu halten. Unter dem strukturellen Defizit versteht man das Verhältnis aller Einnahmen und Ausgaben eines Staates, quasi die Fixkosten unabhängig von der Konjunktur.

Dazu kommt, dass die Implementierung des Fiskalpakts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbar ist. Die gesetzliche Implementierung, die vorzugsweise im Verfassungsrang sein soll, soll es den Staaten künftig unmöglich machen, das Schuldenlimit zu brechen – weil solch ein Budgetvorschlag gesetzeswidrig wäre. Nur EU-Staaten, nicht aber die EU-Kommission darf die Umsetzung vor dem EuGH einklagen, da der Fiskalpakt aufgrund des britischen Vetos außerhalb der EU-Verträge verankert ist. Bestätigt der EuGH eine Vertragsverletzung, kann sofort eine Pönale von 0,1 Prozent des BIP verhängt werden.

Europäisches Semester

Bereits gültig ist das „Europäische Semester“, bei dem die EU-Kommission im ersten Halbjahr jedes Jahres die Budgetvorschläge jedes Staates prüft und gegebenenfalls Alternativ-Vorschläge machen kann.

Während die EU-Granden von einem großen Schritt in Richtung einer EU-Fiskalunion sprechen, kritisieren die EU-Parlamentarier das Vorgehen: „Die Staats- und Regierungschefs wollen, dass die Euro-Spielregeln eingehalten werden, sie geben einerseits dem Schiedsrichter eine Pfeife, aber andererseits verweigern sie ihm die rote Karte (...) Der Fiskalpakt ist zwei Schritte vorwärts und einer wieder rückwärts“, sagt der Vizepräsident des Parlaments Othmar Karas. Und der Fraktionschef der Sozialdemokraten Hannes Swoboda sieht im EU-Gipfel keinen Erfolg, „sondern ein Versäumnis, um eine Antwort auf die wichtigsten Themen in der Krise zu finden.“

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