Fischler: „Leute fühlen sich verschaukelt“

Franz Fischler macht sich Sorgen um die Zukunft des europäischen Projekts und die steigende EU-Skepsis in Österreich.

KURIER: Herr Doktor Fischler, Schuldenbremse und automatische Sanktionen werden mit der EU in Verbindung gebracht. Führt das zu steigender EU-Skepsis?

Franz Fischler: Das Risiko besteht, weil den Bürgern nicht präzise erklärt wird, was EU-Sache ist und was nicht. Die EU-Abneigung könnte steigen, weil viele glauben, die EU regiert in die Mitgliedstaaten hinein. Das ist Unsinn. EU-Gremien haben das Recht, dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Das kann nur funktionieren, wenn es automatische Sanktionen gibt.

Gibt es ein EU-Informationsdefizit der Politiker?

Ja, das ist der Fall. Was auf höchster Ebene bei EU-Gipfeln beschlossen wird, wird nicht in eine Sprache übersetzt, die alle verstehen. Die Verunsicherung ist groß, wie lange es den Euro noch geben wird. Die Menschen suchen nach Antworten. Die Politiker müssen mit ihnen viel intensiver diskutieren.

In KURIER-Interviews definierten sich Bundeskanzler Faymann als „leidenschaftlicher Europäer“, Vizekanzler Spindelegger als „rationaler Europäer“. Hat die ÖVP in Sachen Europa nachgelassen?

Das Verlangen nach mehr Dialog betrifft alle, auch die Medien. Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler vorher war, ich weiß nicht, was ein rationaler Europäer ist. Gibt es auch irrationale Europäer? Ich sage ganz offen, dass sich auch meine Partei früher stärker engagiert hat in der Kommunikation europäischer Themen, als es derzeit der Fall ist.

Kommt es in Österreich zu Kürzungen bei Förderungen für Bauern und Bio-Bauern?

Für Bio-Bauern sehe ich kein Risiko. Das wäre auch unklug, weil es bedeuten würde, auf EU-Förderungen zu verzichten. Es gibt einen laufenden Fördervertrag bis Ende 2013. Das wäre ein Vertragsbruch. An der Diskussion über das Sparpaket gefällt mir die Philosophie nicht, zu sagen: Sparen ist wichtig, aber jeweils beim anderen. So kommen wir nicht weiter. Einsparungsmöglichkeiten gibt es bei explodierenden Ausgaben für Frühpensionen und beim Bundesheer.

Österreich verfehlt die Klima-Ziele des Kioto-Abkommens bei Weitem. Das kostet Österreich hohe Strafzahlungen. Vernünftig ist das ja nicht – oder?

Ich kritisiere das seit Langem. Das ist alles andere als eine gute Klimapolitik. Es ist auch nicht gerechtfertigt, dass Österreich versucht, sich als Energie-Musterland hinzustellen. Man muss endlich sagen, wie die Klimaziele zu erreichen sind.

Was muss getan werden?

Das größte Problem sind der Verkehr und die Haussanierung. Man muss in öffentlichen Verkehr investieren. Beim Verkehr überschreiten wir das Kioto-Ziel um über 70 Prozent. Althäuser gehören saniert, Heizungen auf erneuerbare Energie umgestellt. Energiesparen muss sich für die Industrie lohnen. Eine ökologische Steuerreform ist angesagt, das heißt, Energieverbrauch mehr zu besteuern und im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten, ähnlich wie in Deutschland. Dort hat die Umstellung 200.000 zusätzliche Jobs gebracht. Wenn Energie teurer wird, ist es ökonomisch attraktiver, in energiesparende Anlagen zu investieren. Die Erhöhung der Mineralölsteuer wäre eine Konsequenz.

Umweltminister Berlakovich hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban als „historischen Durchbruch“bezeichnet. Ist es das?

Ich halte von solchen Übertreibungen wenig. In Durban ist es gelungen, die Chance auf einen Klimapakt aufrechtzu erhalten. Nicht mehr als eine Chance.

Kann Österreich seine Strafzahlungen noch wegverhandeln?

Die Chance, dass man diese Sanktionen aufheben würde, liegt bei null. Das Wirkungsvolle sind ja die Sanktionen. Wenn ein Mitglied seinen Sanktionsverpflichtungen nicht nachkommt, müssten sie andere Staaten übernehmen.

Macht Ihnen der Zustand der EU Sorgen?

Ja, man muss sich Sorgen machen. Dem Projekt tut es nicht gut, wenn man außerhalb der bestehenden Verträge und unter Ausschaltung des Parlaments bilaterale Verträge eingeht. Europa darf jetzt nicht nur über die Schulden debattieren, sondern darüber, wie die Strategie Europa 2020 erzielt wird. Sonst bleibt sie Makulatur wie die Lissabon-Ziele. Das lassen sich die Leute nicht mehr gefallen, sie fühlen sich verschaukelt. Die EU muss seriöser und glaubwürdiger werden. Demokratiepolitisch wäre auch wichtig, dass der Präsident der EU-Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird. Bei der Europa-Wahl sollen die Parteien ihre Kandidaten vorstellen. Das braucht eine Änderung des EU-Vertrages .

Zeigt der Fall Großbritannien nicht eine neue politische Qualität, nicht immer auf die Bremser zu warten?

Das war unbeabsichtigt. Es ist ein Handicap der EU, bei wichtigen Dingen die Einstimmigkeit zu brauchen. Es ist ein Warnsignal an Großbritannien, das angekommen ist. Das sieht man an den Reaktionen.

Franz Fischler: Ein Tiroler Europäer

Geboren 23. 9.1946 in Absam.

Ausbildung Universität für Bodenkultur (Landwirtschaft).

Karriere 1989–1994 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Von 1995 bis Ende 2004 EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei. Ab 2005 Präsident des Ökosozialen Forum Europa. Das Amt gibt er Ende 2011 ab. Im März 2012 wird Fischler Präsident des Europäischen Forum Alpbach.

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