Wirtschaft
22.05.2017

Finanztransaktionssteuer: Schelling hoffnungsvoll

Der Finanzminister will das diesbezügliche Paket im Juni verabschieden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich trotz der neuerlichen Verschiebung optimistisch für ein Zustandekommen der Finanztransaktionssteuer auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Staaten gezeigt. Vor Beginn der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Schelling, er wolle in der Juni-Sitzung das Paket verabschieden.

Grund für die Verschiebung der Sitzung der Zehner-Gruppe sei der Wunsch des neuen französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire gewesen, der sich in die Materie erst einlesen wolle. Dafür habe er volles Verständnis. Andererseits hätten zwei der drei noch skeptischen Staaten zugesagt, die von ihm vorgeschlagenen Optionen zu akzeptieren.

Damit könne man demnächst beginnen, den Text zu formulieren, wie die Steuer umgesetzt werden könne. "Wir warten jetzt auf Frankreich". In den nächsten vier Wochen werde es "hoffentlich gelingen", im Rahmen der Juni-Sitzung das Paket zu verabschieden.

Kompromiss bei Pensionsfonds

Bei dem von Schelling im März vorgestellten Kompromiss geht es um Derivate auf Pensionen und Versicherungen. Belgien und die Slowakei hatten zuletzt noch Bedenken, doch dürften diese ausgeräumt sein. Slowenien wiederum habe einen parlamentarischen Vorbehalt, weil nur dem gegenwärtigen Mandat zugestimmt wurde. Der Kompromiss sieht vor, dass Länder bei den Pensionsfonds herausoptieren können.

Im Fall einer Einigung muss jedenfalls der ganze Prozess erst legistisch umgesetzt werden. Die EU-Kommission muss prüfen, ob Kompensationen zu Beihilfenproblemen führen könnten. Die zehn Länder, die eine Finanztransaktionssteuer wollen, sind neben Österreich noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.