Finanztransaktionssteuer ist nicht tot
Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuletzt skeptisch gezeigt, auf EU-Ebene mit allen 27 Staaten oder auf Euro-Ebene mit allen 17 Staaten solch eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Auf EU-Ebene sind Staaten wie Großbritannien oder Schweden dagegen, auf Euro-Ebene wehren sich die Iren.
Wieser meint, dass Schäuble rein rechtlich auf eine "verstärkte Zusammenarbeit" einiger Euro-Länder setzt. Bei der "verstärkten Zusammenarbeit" kann eine Gruppe von zumindest neun Mitgliedstaaten gemeinsame Regelungen einführen, ohne dass sich die anderen Staaten daran beteiligen müssen. Dieser politischer Mechanismus ist im EU-Vertrag verankert.
Möglich
"Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist weiter möglich, sie ist nicht gestorben, aber die Geburtswehen dauern weiter an", sagte Wieser gegenüber dem Mittagsjournal.
Kommenden Freitag und Samstag werden die EU-Finanzminister bei einem Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen darüber beraten. Aber nicht nur die Finanztransaktionssteuer, sondern auch die wirtschaftliche Situation in Portugal, Spanien und Italien sowie die Frage, mit wie vielen Milliarden der Euro-Rettungsschirm ausgestattet werden soll (siehe Bericht oben) , sind Thema.
Die neue spanische Regierung hat noch immer kein Budget für 2012 erstellt. In Brüssel wird befürchtet, dass das von der EU-Kommission prognostizierte Defizit Spaniens von minus 0,9 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfallen könnte.
Nicht viel besser ist die Situation in Italien. Premierminister Mario Monti verliert wegen seines drastischen Sparkurses fast täglich an Zustimmung bei der Bevölkerung, zudem brodelt es bei den Gewerkschaften, ein Generalstreik ist wahrscheinlich. Und Portugal sucht dringend nach Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln.
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