Finanznot zwingt Orban zum Bremsen

Düsterer könnte die Finanzlage Ungarns kaum sein: Am Freitag stufte nach Standard & Poor’s und Moody’s nun auch die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramsch-Niveau herab. Das Land laviert um einen Staatsbankrott herum. Für frisches Geld auf dem Kapitalmarkt, um die Schulden zu bedienen, muss Budapest bereits horrend hohe 10 Prozent Zinsen zahlen. Die Landeswährung Forint steht auf einem Rekordtief.

Sofortige Hilfe in Form einer Finanzspritze täte Not, doch Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban hatte sowohl EU als auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zuletzt immer wieder vor den Kopf gestoßen.

Krisensitzung

Mit dem Rücken zur Wand rief Orban deshalb am Freitag zu einer Krisensitzung und bat dabei auch den ihm zutiefst verhassten ungarischen Notenbankchef Andras Simor an den Tisch. Der stemmt sich mit aller Gewalt gegen das neue Gesetz der Regierung Orban, das vorsieht Notenbank und Finanzmarktaufsicht zusammenzulegen und somit direkt der Kontrolle der Regierung zu unterstellen. Auch EU und IWF lehnen diese Vorgangsweise kategorisch ab. Gespräche über die in Ungarn so dringend benötigte Finanzspritze könne es unter diesen Voraussetzungen nicht geben, hieß es aus Brüssel und Washington an die Adresse Orbans.

Verhandlungen

Doch nun stimmt der rechtsnationale Regierungschef versöhnlichere Töne an: „Die ungarische Regierung hat alles getan, damit die IWF-EU-Verhandlungen so bald wie möglich begonnen und abgeschlossen werden können“, sagte Orban. Der für die Verhandlungen mit dem Währungsfonds zuständige Minister Tamas Fellegi sei für seine am kommenden Mittwoch in Washington geplanten inoffiziellen Gespräche mit dem IWF mit ein weitreichenden Verhandlungsmandat ausgestattet worden.

Das neue Notenbank-Gesetz, aber auch eine Serie von Verfassungsänderungen, die Orbans Macht erheblich ausweiten, haben die EU-Kommission gegen Budapest aufgebracht. Nächsten Mittwoch will die Kommission prüfen, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt und dann entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Aus diesem Grund wollten IWF und EU bisher noch keinen Termin für die Aufnahme offizieller Kreditverhandlungen nennen.