Schelling will ÖBB Infrastruktur AG in neue große Infrastruktur-Einheit einbringen

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Wirtschaft
03/05/2017

Finanzminister Schelling will ÖBB aufteilen

Schiene, Strom und Straße sollen unter ein gemeinsames Dach kommen.

In der Regierung sind wieder heftige Diskussionen über die wichtigsten Unternehmensbeteiligungen der Republik in Gang. Den Auftakt dazu machte Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SPÖ, der sich vor einer Woche im KURIER für eine Neuaufstellung der Staatsholding ÖBIB aussprach.

Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, will die grundsätzliche Struktur der ÖBIB nicht aufschnüren. Er will stattdessen wieder den großen Entwurf einer Österreich-Holding in die Debatte einbringen. Unter deren Dach sollten unter der Zuständigkeit des Finanzministeriums die ÖBIB und eine Infrastruktureinheit angedockt werden (siehe Grafik).Die ÖBIB soll für die börsenotierten Unternehmen, die im Wettbewerb am Markt bestehen müssen, zuständig bleiben. Neben den aktuellen Beteiligungen an den Flaggschiffen OMV, Telekom, Post und Casinos soll auch der Verbundkonzern eingebracht werden. Österreichs größter Stromversorger ressortiert zu Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, und notiert an der Börse. Die Republik hält die Mehrheit.

Wesentlich mehr innenpolitischen Konfliktstoff bergen Schellings Pläne für die Infrastruktureinheit. Deren Fokus soll auf den Bereichen Schiene, Strom und Straße liegen. Mit dem Ziel, die staatlichen Infrastrukturbeteiligungen effizienter als bisher zu managen.

Das würde allerdings eine Aufteilung und Neu-Aufstellung der Staatsbahn bedeuten. Denn Schelling will die Infrastruktur AG aus den ÖBB herauslösen und in die neue große Infrastruktur-Kiste einbringen. Die ÖBB Infrastruktur ist Eigentümerin des Schienennetzes und der Bahnhöfe. Sie ist für die Betriebsführung und das Bahnhofsmanagement zuständig sowie den Milliarden teuren Bahnausbau. Die Bahn müsste künftig an die Infrastruktur-Einheit Entgelt für die Nutzung des Schiennetzes zahlen.

Im Finanzministerium wird die Neuaufstellung der Bahn mit der "unbefriedigenden Einnahmensituation der ÖBB Infrastruktur" und der Notwendigkeit hoher jährlicher Zuschüsse aus Steuergeld begründet.

Wobei auch überlegt werden solle, private Investoren ins Boot zu holen. Damit könne man, wird argumentiert, den "aktuell suboptimalen, weil von Partikularinteressen geprägten Infrastruktur-Ausbau optimieren".

Der Rest der Bahn sollte wie bisher beim traditionell roten Verkehrsministerium unter Minister Jörg Leichtfried bleiben.

Zoff vorprogrammiert

Damit ist heftiges Hauen und Stechen zwischen SPÖ und ÖVP vorprogrammiert. Schelling hatte das Konzept einer Österreich-Holding bereits bei der Entstehung der ÖBIB vor zwei Jahren am Tisch. Eine Einigung mit der SPÖ scheiterte damals unter Werner Faymann an der Bahn. Für Schelling ist das Thema einer Bündelung der Infrastruktur allerdings "nach wie vor aktuell", wird im Finanzministerium bestätigt.

Schellings Konzept sieht außerdem vor, den staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag, der derzeit zum Verkehrsministerium gehört, in die Infrastruktur-Einheit zu übersiedeln. Ebenso soll die Austrian Power Grid (APG), das Hochspannungs-Netz des Verbunds, übertragen werden.

Die Infrastruktur-Einheiten der mehrheitlich América Móvil gehörenden Telekom Austria kommen in dem Konzept dagegen nicht vor.

Leichtfried wiederum hat für Montag eine Pressekonferenz mit dem Thema "ÖBIB Neu und Start-up-Cluster" angekündigt. Der Widerstand der Gewerkschaft ist sicher. Der einflussreiche ÖBB-Betriebsratschef und vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit plädierte am Freitag dafür, die ÖBIB aufzulösen und die Verwaltung der Beteiligungen direkt den Ministerien zu unterstellen. Das funktioniere beispielsweise im Verkehrsministerium "sehr gut und kostensparend".