Fernwärme-Krimi vor Anklage

Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von verbotenen „Preisabsprachen“ zwischen früheren Mitarbeitern der Fernwärme Wien und mehreren Rohrleitungs-Baufirmen hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) seine Untersuchungen abgeschlossen.

BAK-Ermittlerin Nicole Tesch hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren 667 Seiten starken Abschlussbericht zu den mutmaßlichen Malversationen bei Ausschreibungen zu Fernleitungsprojekten vorgelegt.

Im Mittelpunkt steht die Vergabe von Rahmenverträgen für die Jahre 2011 bis 2014. Gesamtes Auftragsvolumen: rund 40 Millionen Euro. Elf Firmen und etwa 25 Verdächtige werden im Akt angeführt.

„Der Abschlussbericht des BAK wird jetzt ausgewertet und es wird geprüft, welche Schritte aus unserer Sicht noch notwendig sind“, sagt Erich Mayer, Sprecher der WKStA, zum KURIER. „Das wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, weil der Akt sehr umfangreich ist.“ Indes rechnen Insider schon „in absehbarer Zeit“ mit der Anklageerhebung. Den Stein ins Rollen brachte der niederösterreichische Leitungsbau-Unternehmer Peter Peninger, der im Herbst 2011 die Wiener Stadtwerke Holding und deren Tochter Fernwärme Wien mit massiven Preis-Absprache-Vorwürfen konfrontierte. Sie erstatteten daraufhin Strafanzeige und leiteten interne Untersuchungen ein. Peningers Verdacht hat sich nun bestätigt.

Daten auf USB-Stick

Wie aus dem BAK-Abschlussbericht, der dem KURIER vorliegt, hervorgeht, sollen Mitarbeiter der Fernwärme verschiedene Baufirmen mit den Angebote ihrer Mitbieter versorgt haben, damit diese die Preise vergleichen und offenbar anpassen konnten.

Das Ermittlungsteam um Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig kann diese Verdachtslage mit handschriftlichen Unterlagen, Mails und Computerdateien untermauern, die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden. Laut BAK-Ermittlerin Tesch sind die Einvernahmen von drei verdächtigen Fernwärme-Mitarbeitern und die des Anlagenbauers Ernst L. „von zentraler Bedeutung für das Verfahren“. So gab Ernst L. zu Protokoll, dass er von zwei Mitbewerbern erfahren habe, dass sein Unternehmen bei der Ausschreibung von der Firma Peningers unterboten wird. So kontaktierte er den Fernwärme-Mitarbeiter S., der ihm dann den Preisspiegel, sprich alle abgebenen Anbote, übergeben haben soll.

„Wir trafen uns im Café Aida im 21. Bezirk und S. hat mir dort einen USB-Stick mit dem Preisspiegel überreicht“, sagte L. aus. Diesen benötigte er offenbar für die zweiten Verhandlungsrunde der Ausschreibung, in der es um Preisnachlässe ging.

Auch ein anderer Fernwärme-Mitarbeiter soll L. und eine weitere Person mit Angeboten anderer Firmen versorgt haben. Letzterem wurden seine „handgeschriebenen Zettel“, die in einer Rohrleitungsfirma sichergestellt wurden, zum Verhängnis. Am Ende sollen „interne Daten“ aus der Fernwärme über verschiedene Kanäle bei etwa sechs Firmen gelandet sein. Indes wollen die Verdächtigen keine „Gegenleistung“ für die illegale Datenweitergabe erhalten haben. Es gab aber diverse Einladungen und die Weihnachtsfeier der Fernleitungsabteilung der Fernwärme wurde von den Rohrbauern gesponsert.